Kein Frieden ohne Sicherheitsgarantien

„Es ist gut, dass Europa in Washington stark vertreten war“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs an den Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. 

Strack-Zimmermann bewertet das Treffen als gutes Signal — vor allem, weil die europäischen Vertreter von NATO-Generalsekretär Rutte gemeinsam aufgetreten seien. „Dass die zusammen gekommen sind, hat glaube ich auch Eindruck auf Trump gemacht. Der sieht, dass Europa nicht Mickey Mouse ist, sondern schon veritable Staaten“, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Auch Richtung Russland sei das Treffen ein wichtiges Zeichen gewesen, da Putin deutlich zu verstehen gegeben habe, dass Europa sich raushalten sollte „und das tut Europa nicht.“ 

„Auch wenn wir uns wohl daran gewöhnen müssen, dass das demonstrative Höflichkeitsgehabe gegenüber dem amerikanischen Präsidenten zunehmend schwer erträglich wirkt – wenn es der Sache und damit der Sicherheit der Ukraine dient, sei’s drum.“

Was bedeuten Sicherheitsgarantien für die Ukraine?

Die Zusammenkunft sei ein sichtbares Signal für die anhaltende Unterstützung der Ukraine durch Europa gewesen. „Doch eines muss klar sein: Wenn Trump Sicherheitsgarantien zusagt, sich aber nicht daran hält, ist Europa erst recht gefordert – jedes einzelne Land, ohne Wenn und Aber.“ Die Ukraine werde ohne belastbare Sicherheitsgarantien nicht überleben können, macht die Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses unmissverständlich klar. „Deshalb muss in den europäischen Hauptstädten dringend Klarheit geschaffen werden, was Sicherheitsgarantien für die europäischen Staaten konkret bedeuten. Es ist höchste Zeit, in dieser Frage nicht herumzulavieren, sondern dies den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich zu erklären.“

Putin will Ukraine unterwerfen

„Russlands Ziel ist und bleibt, allen Gipfeln und Worten zum Trotz, die vollständige Unterwerfung der Ukraine“, so Strack-Zimmermann. Das könne nur durch „glaubwürdige Sicherheitsgarantien und anhaltende Unterstützung durch den Westen“ verhindert werden. „Wer hier zögert, gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch Europas Sicherheit. Es muss klar werden, wie Sicherheitsgarantien aussehen sollen. Hier ist Europa gefragt.“ 

Europäer weiterhin an der Seite der Ukraine

Strack-Zimmermann lehnt es kategorisch ab, den russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen nachzukommen. Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ sagt sie: „Eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit kann die Ukraine nur haben, wenn ihre territoriale Integrität gewahrt bleibt.“ Der russische Präsident habe kein Interesse an echtem Frieden, sondern wolle die Ukraine zerstören, was er während der Verhandlungen durch massive Bombardements unter Beweis gestellt habe. 

Bis Putin erkenne, dass er militärisch nicht weiterkommt, gibt es nach Einschätzung der Verteidigungsexpertin keine Chance auf echte Friedensverhandlungen. Deshalb sei die militärische Unterstützung der Ukraine nach wie vor dringend nötig. „Je klarer wir ihm signalisieren, dass jeder weitere Angriff eine massive Antwort zur Folge hat, desto größer die Chance, ihn abzuschrecken. Halbherzigkeit ist brandgefährlich.“ Mit Blick auf mögliche direkte Gespräche zwischen Trump, Selenskyj und Putin erklärt sie: „Klar ist, dass es ein Dreiergespräch zwischen Trump, Putin und Selenskyj nur geben kann, wenn Waffenstillstand herrscht. Die Europäer sollten Selenskyj auch hier begleiten.“

Sind von einem Friedensschluss meilenweit entfernt

In der Debatte um einen möglichen deutschen Friedenseinsatz in der Ukraine warnt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, „den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen“. Vor einem Bundeswehreinsatz müsse zunächst ein Friedensschluss stehen. Und der sei noch weit entfernt, sagte sie n-tv. Sie fordert von Kanzler Friedrich Merz ein ehrliches Konzept für die versprochenen Sicherheitsgarantien zugunsten Kiews. „Denn was bedeutet es, der Ukraine im Fall eines Friedens „Sicherheitsgarantien“ zu geben, so wie Bundeskanzler Merz es fordert? Das heißt doch nichts anderes, als am langen Ende europäische Truppen dort zu stationieren, um Putin die Lust zu nehmen, nach ein paar Jahren Luft holen erneut angreifen zu lassen“, sagte sie der Wirtschaftswoche.

Sie schließt den Einsatz von deutschen Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine nicht kategorisch aus. „Die Frage wird sein, wenn es erforderlich ist, die Ukraine zu sichern: Reicht es, das mit Aufrüstung zu machen? Bedarf es anderer Schutztruppen?“, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die Franzosen sprächen offen darüber. „Wenn der Kanzler sagt, Deutschland ist im Lead, dann wird er sich letztlich nicht verdrücken können aus dieser Frage“, führte die FDP-Politikerin aus. Sollten die Franzosen und Briten Truppen zur Friedenssicherung in irgendeiner Form entsenden, könne „Deutschland nicht nein sagen“.

Auch interessant:

•  Marie-Agnes Strack-Zimmermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der „Berliner Morgenpost“
• Putins Punktsieg in Alaska muss die EU aufrütteln
• Putin darf aus seiner Gewalt keinen politischen Gewinn ziehen
• Strack-Zimmermann bei „Welt TV“: „Meine große Sorge ist, dass es auf einen eingefrorenen Konflikt hinausläuft“
• Strack-Zimmermann bei phoenix: ,Sicherheitsgarantie‘ muss klar definiert werden — „Putin versteht nur eine klare Ansage“
• Strack-Zimmermann bei moma: „Putin wird auf Zeit spielen“
• Deutschland muss auf Trump einwirken
• Strack-Zimmermann: Europa muss hellwach sein
• Putin unter Druck — Warum Europas Entschlossenheit jetzt zählt
• Die EU ist zum Spielball geworden