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Es geht um das Geld der Steuerzahler

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wird keine verfassungsrechtlichen Risiken bei der Haushaltsaufstellung eingehen. Ein verfassungskonformer Haushalt muss nun für alle Regierungsfraktionen, also auch für SPD und Grüne, oberste Priorität haben.

Lindner im ZDF-Sommerinterview
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Ein neues Leben für 16 Menschen

Der historische Gefangenenaustausch mit Russland wird kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist sich sicher, dass die 16 Menschen ohne diesen Schritt weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen wären.

Alexej Nawalny und Christian Lindner (Archivbild)
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Diesel-Aus muss verhindert werden

Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen warnt Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Ursula von der Leyen vor Stilllegungen von Millionen Dieselfahrzeugen.

Autos
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Deutschlands größtes Bildungsprogramm startet

Am 1. August startet das Startchancenprogramm mit den ersten 2.000 von insgesamt etwa 4.000 Schulen in ganz Deutschland. "Mit dem Startchancen-Programm wollen wir genau dort unterstützen, wo es am schwierigsten ist", unterstreicht Bettina Stark-Watzinger.

Bettina Stark-Watzinger
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Jetzt den Wirtschaftsturbo zünden

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nimmt deshalb nun Wirtschaftsminister Habeck in die Pflicht.

Wirtschaft: Arbeiter auf einer Baustelle mit Kränen
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Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück der Wahlrechtsreform – nämlich die Verkleinerung des Bundestags – bestätigt. Für die Freien Demokraten zeigt das Urteil, dass es richtig war, zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform auf den Weg zu bringen.

Reichstag, Berlin
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Digitalpakt 2.0 muss kommen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will digitale Bildung an Schulen weiterhin fördern. Der Digitalpakt 2.0 soll von Bund und Ländern gleichermaßen finanziert werden, doch die Länder zieren sich noch.

Bettina Stark-Watzinger
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Bauen soll einfacher und günstiger werden

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf für einfacheres Bauen auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll das Bauen kostengünstiger, einfacher und unbürokratischer werden.

Bauen, Haus, Baustelle, Wohnen, Neubau, Mietendeckel, Mietpreisbremse
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Eine grundlegende Reform des Sozialstaats

In der Debatte um das Bürgergeld pochen die Freien Demokraten auf umfassende Reformschritte. „Der Sozialstaat muss neu aufgestellt werden. Wir brauchen mehr Treffsicherheit und mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern“, meint Christian Lindner.

Christian Lindner im ARD-Sommerinterview
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Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten

Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte am Wochenende klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.

Christian Lindner