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Blume führt Hamburger FDP in Bürgerschaftswahl

Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume am Wochenende zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt.

Katarina Blume

Das Haushaltsloch muss kleiner werden

Jetzt kommt das Parlament ins Spiel: Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025, auf den sich die Regierung verständigt hat, in den Bundestag einbringen.

Solide Finanzen

Für eine neue Realpolitik in der Migration

Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Migrationswende verabschiedet. Darin wird der Abbau von Fehlanreizen, effektive Abschiebungen und eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefordert.

Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland

Wirtschaftswende weiterdenken

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in Hamburg zu ihrer Herbstklausur getroffen und dabei ein wegweisendes Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschaftswende beschlossen.

Pressefoto Christian Dürr

Wissing fordert Sanierungskonzept von der Bahn

Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand ein Sieben-Punkte-Papier zur Sanierung vorgelegt. Alle drei Monate soll der DB-Konzern Bericht über den Fortschritt erstatten.

Eisenbahntrasse

Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig

Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.

Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.

Mehr Schutz für Einsatzkräfte

Als weitere Konsequenz aus den zahlreichen Messerangriffen der vergangenen Monate, soll die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausgestattet und die Rechtslage zu ihrem Einsatz geklärt werden.

Polizei

Kontrolle und Konsequenz in der Einwanderungspolitik

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen vor allem im Thema Migration begründet. Die Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte.

Polizei

Demokratisches Zentrum muss handeln

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für die FDP enttäuschend verlaufen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und Werte.“

Thomas L. Kemmerich, Christian Lindner und Robert Malorny

Danke, Michael Theurer

Michael Theurer, FDP-Landeschef in Baden-Württemberg und Präsidiumsmitglied, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Freien Demokraten danken ihm herzlich für seinen unermüdliche Arbeit.

Michael Theurer.