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Mehr Fairness für Selbstständige

Finanzminister Christian Lindner möchte im Rahmen des geplanten Altersvorsorgedepots auch Selbstständige fördern. Der FDP-Chef ist überzeugt: „Auch Selbstständige verdienen Fairness.“

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz
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Wir brauchen eine echte Wachstumswende

Der Bund wird im kommenden Jahr zwar etwas mehr Steuern einnehmen, doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche".

Christian Lindner in Washington
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Quick-Freeze statt Massenüberwachung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren veröffentlicht. Das Verfahren ist laut Buschmann eine effektive, rechtssichere und grundrechtskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung.

Marco Buschmann
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Verkehrspolitik: Bedarfsorientiert statt ideologisch

Verkehrsminister Volker Wissing hat die Verkehrsprognose für das Jahr 2040 vorgestellt und dabei betont, wie wichtig es ist, die Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten – basierend auf Fakten, nicht auf Ideologien. Alle Verkehrsträger müssten ausgebaut werden.

Tobias Roth, Christian Neef, Dr. Volker Wissing, Bettina Lauer bei der Präsentation der Verkehrsentwicklung in Deutschland im Rahmen der Verkehrsprognose 2040.
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Wir brauchen wirkungsvolle Strukturreformen

Deutschland bleibt nach Prognose des IWF beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht der G7-Staaten. FDP-Parteichef Christian Lindner weist auf dringend nötige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hin und fordert mehr soziale Marktwirtschaft.

Christian Lindner
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Ein starker Sozialstaat braucht Wachstum

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ist überzeugt, dass der Sozialstaat nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft stehen kann. Deshalb fordert er nun zügig die richtigen politischen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufbruch zu setzen.

Pressefoto Christian Dürr
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Der Digitalpakt 2.0 muss jetzt kommen

Die Digitalisierung an Schulen steht auf der Kippe: Die Verabschiedung des Digitalpakts 2.0 scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Länder. Bettina Stark-Watzinger fordert schnelles Handeln, denn die Zeit drängt.

Bettina Stark-Watzinger auf dem Digital-Gipfel 2024.
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Wir lassen weitere Schritte folgen

Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Regierung das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am Freitag angenommen. Doch dann stoppten die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Maßnahmen und wurden so ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Polizeieinsatz
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Deutschland zum KI-Land machen

Volker Wissing eröffnete den Digital-Gipfel in Frankfurt. Im Fokus stehen KI und digitale Souveränität. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für neue Technologien weiter zu stärken.

Wissing und Habeck auf dem Digital-Gipfel.
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Durchbruch im Streit um Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke in der Vorratsdatenspeicherung. Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.“

Marco Buschmann