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Deutschlands größtes Bildungsprogramm startet

Am 1. August startet das Startchancenprogramm mit den ersten 2.000 von insgesamt etwa 4.000 Schulen in ganz Deutschland. "Mit dem Startchancen-Programm wollen wir genau dort unterstützen, wo es am schwierigsten ist", unterstreicht Bettina Stark-Watzinger.

Bettina Stark-Watzinger
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Jetzt den Wirtschaftsturbo zünden

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nimmt deshalb nun Wirtschaftsminister Habeck in die Pflicht.

Wirtschaft: Arbeiter auf einer Baustelle mit Kränen
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Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück der Wahlrechtsreform – nämlich die Verkleinerung des Bundestags – bestätigt. Für die Freien Demokraten zeigt das Urteil, dass es richtig war, zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform auf den Weg zu bringen.

Reichstag, Berlin
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Digitalpakt 2.0 muss kommen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will digitale Bildung an Schulen weiterhin fördern. Der Digitalpakt 2.0 soll von Bund und Ländern gleichermaßen finanziert werden, doch die Länder zieren sich noch.

Bettina Stark-Watzinger
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Bauen soll einfacher und günstiger werden

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf für einfacheres Bauen auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll das Bauen kostengünstiger, einfacher und unbürokratischer werden.

Bauen, Haus, Baustelle, Wohnen, Neubau, Mietendeckel, Mietpreisbremse
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Eine grundlegende Reform des Sozialstaats

In der Debatte um das Bürgergeld pochen die Freien Demokraten auf umfassende Reformschritte. „Der Sozialstaat muss neu aufgestellt werden. Wir brauchen mehr Treffsicherheit und mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern“, meint Christian Lindner.

Christian Lindner im ARD-Sommerinterview
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Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten

Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte am Wochenende klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.

Christian Lindner
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Verteidigung Europas hat absolute Priorität

Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen.

MASZ
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Stärker gegen Terrorunterstützer vorgehen

Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".

Bijan Djir-Sarai
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Turbo für den Netzausbau

Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und damit Priorität bekommen. "Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagt Volker Wissing.

Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu