Wir müssen alles tun, um Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten

Corona_Reichstag
28.04.2020

In ihrer Frühjahrsprognose rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um mehr als sechs Prozent. Das wäre der größte Einbruch des Wirtschaftswachstums seit Gründung der Bundesrepublik. "Das Durcheinanderwirbeln des Wirtschaftskreislaufs könnte kolossale Kollateralschäden nach sich ziehen", ist FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer alarmiert. "Das zeigt nochmal, wie wichtig es ist, jetzt zum einen alles Notwendige zu tun, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Neben Konzepten, "wie wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken", erwartet sie von der GroKo jetzt auch, ihre Prioritäten neu zu setzen.

Sie wirbt in dem Zusammenhang erneut für den FDP-Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer: "So könnte man ohne den Flaschenhals von langwierigen Antragsverfahren, von Kreditverfahren schnell Liquidität geben, passgenau und schnell, und zwar an Unternehmen und Selbstständige, die bisher auch Steuern gezahlt und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen geleistet haben und die vor Corona ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten." Mit dem Konzpet sei es immer noch möglich, "am Ende des Jahres Gewinne und Verluste abzurechnen, aber jetzt schnell und unbürokratisch Liquidität zu geben".

Für die wirtschaftliche Gesundung seien jetzt Konzepte, neue Substanz zu schaffen, statt einfach nur Substanz zu besteuern, vonnöten: "Dafür brauchen wir gute Investitionsbedingungen im Inland, zum Beispiel mit verbesserten Abschreibungsbedingungen. Wir brauchen Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen, zum Beispiel endlich die vollständige Abschaffung des Soli rückwirkend zum 1. 1. dieses Jahres - wie es eh sowohl verfassungsrechtlich als auch konjunkturpolitisch geboten ist."

Teuteberg erwartet auch Perspektiven, "wie wir irgendwann auf den haushaltspolitischen Pfad der Solidität zurückkehren und wie wir unsere Wirtschaft so stärken, dass wir herauswachsen können aus dieser Krise." Es gehe auch da um Lebenschancen von Menschen. Die Große Koalition müsse daher auch ihre Prioritäten nochmal neu setzen: "So manche Projekte, die schon vorher teuer und nicht wirklich auf Dauer solide finanzierbar waren, müssen jetzt erst recht auf den Prüfstand. Wir müssen alles dafür tun, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und bestmögliche Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu schaffen, denn das wird dringend notwendig sein."

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Wirtschaft

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