Man kann mit Steuergeld kein Wirtschaftswachstum kaufen
Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam, das Sondervermögen wird teilweise für Haushaltslöcher und Mütterrente verschleudert: Das Urteil der Wirtschaftsweisen fällt verheerend aus. Christian Dürr sieht damit das Scheitern der Schuldenpolitik der Bundesregierung bestätigt.
Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft liest sich auf vielen Seiten wie eine Klatsche für die Schuldenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Hatten die sogenannten Wirtschaftsweisen noch im Frühjahr auf die Chancen des schuldenfinanzierten Finanzpakets verwiesen, zeigen sie sich nun enttäuscht: Weniger als die Hälfte der Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität lasse sich als „zusätzlich“ klassifizieren. Das habe Folgen — fürs Wachstum und für den Anstieg der Schuldenquote. Sein Fazit: „Deutschland befindet sich weiterhin in einer Schwächephase.“
Für die Freien Demokraten ist das wahrlich keine Überraschung: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen, dass der Plan, Rekordschulden zu machen und Reformen zu verschleppen, gescheitert ist. Wenn 50 Prozent des Infrastruktur-Sondervermögens gar nicht zusätzlich investiert wird, ist das nicht nur ein neuer Wortbruch, sondern schadet der Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Christian Dürr. Für FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat das Gutachten die klare Botschaft: „Man kann mit Steuergeld kein Wirtschaftswachstum kaufen. Ohne Reformen verpuffen die Rekordschulden.“
Schwarz-Rot verschleudert Geld
Als einen Grund für das geringe Wachstum nennt der Sachverständigenrat die massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz. Bis 2030 würden voraussichtlich weniger als die Hälfte der Ausgaben aus dem 500-Milliarden- Euro-Topf in zusätzliche Investitionen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Würde der Topf dagegen – wie eigentlich vorgesehen – hauptsächlich für Investitionen genutzt, könnte die Steigerung des BIPs etwa doppelt so hoch ausfallen wie bei der aktuellen Politik, rechnen die Experten vor. Zudem würden die Schulden deutlich langsamer steigen.
Die aktuelle Politik aber würde zu viel Geld für „Umschichtungen im Haushalt“ und „konsumtive Ausgaben“ verschleudern, darunter „fragwürdige Maßnahmen“ wie die Ausweitung der Mütterrente oder die Anhebung der Pendlerpauschale. „Das Wachstum ist schwach“, sagte die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier bei der Vorstellung des Gutachtens. „Und das Sondervermögen wird trotzdem nicht hinreichend für wachstumsfördernde Investitionen verwandt.“
Zeit für einen radikalen Kurswechsel
Für Büttner ist es an der Zeit für einen radikalen Kurswechsel: „Unternehmer, Selbstständige, Macher brauchen endlich mehr Freiheit – nicht immer mehr Steine, die in den Weg gelegt werden.“
Der FDP-Chef führt aus: „Ob beim Sozialstaat, bei der Rente, beim Bürgergeld oder auch beim Bürokratieabbau – es wird Zeit, dass aus den tagtäglichen Ankündigungen von Union und SPD endlich mutige Reformen folgen. Unter der schwarz-roten Reformunfähigkeit leiden vor allem jene, die tagtäglich fleißig arbeiten und dieses Land am Laufen halten. Für sie schafft die Bundesregierung keinen Deut mehr Fairness – und verspielt weiter das Vertrauen der Leistungsträger.“
