Sondervermögen wird zweckentfremdet

Im Interview mit der „taz“ erklärt FDP-Chef Christian Dürr: „Das Problem dieses sogenannten Sondervermögens ist, dass es genau dafür nicht ausgegeben wird.“ Aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet wird. Das bedeutet: bis zu 133 Milliarden Euro werden nicht für Infrastruktur und Klimaschutz verwendet – sondern für alles andere. Dabei bedienen sich Union und SPD zahlreicher Tricks. Die aktuelle Regierung habe den Beweis angetreten, dass Schulden statt Reformen nicht funktionierten, so Dürr. 

Union steht in Wahrheit wirtschaftspolitisch komplett links von uns

„Eine Politik, die immer nur darauf setzt, dass der Staat seine Ausgaben steigert, bringt uns nicht voran“, so Dürr. Deutschland sei nicht führend bei der Digitalisierung, bei neuen Technologien oder beim Klimaschutz. „Diese Art der linken Wirtschaftspolitik ist in Deutschland krachend gescheitert. Und die Union beweist gerade, dass sie in Wahrheit wirtschaftspolitisch komplett links von uns steht.“

Dabei müssten die Menschen wieder die Möglichkeit haben, sich ein Vermögen aufzubauen. „Dieses Versprechen ist in Deutschland gebrochen. Er hält fest: „Die meisten Menschen sagen in Deutschland, sie haben ganz große Probleme mit den Lebenshaltungskosten.“ Dürr betont, dass „das Problem der Lebenshaltungskosten vielleicht gar nicht so sehr der Preis an der Supermarktkasse“, sondern dass den Menschen die Hälfte ihrer Einkünfte weggenommen werde. Gleichzeitig stellt er klar: „Ich habe ausdrücklich eine Absage erteilt, dass der Staat die Preise festlegt. Das endet auch im wirtschaftlichen Niedergang.“

Sozialversicherungen entlasten

Die immer weiter steigenden Kosten für die sozialen Sicherungssysteme stehen für Dürr auch in direktem Zusammenhang zu den Lebenshaltungskosten: „Nehmen wir es einfach hin, dass Menschen immer höhere Sozialversicherungsbeiträge haben und sich immer weniger leisten können?“ Er verweist auf die demografische Herausforderung: „Wir sind eine älter werdende Gesellschaft. Und die spannende Frage ist: Wann packen wir den Stier bei den Hörnern?“ Gleichzeitig betont er die Rolle geregelter Migration: „Wenn wir Migration in die sozialen Sicherungssysteme haben, verschärft es unser Problem. Wenn wir Einwanderung in den Arbeitsmarkt haben, lindert es unser Problem.“

Rente, Kranken- und Pflegeversicherung reformieren

Dürr kritisiert auch das aktuelle Rentensystem als ungerecht und den Herausforderungen nicht angemessen: „Geringverdiener zahlen Rentenversicherungsbeiträge und haben am Ende eine Rente unterhalb der Grundsicherung. Das kann doch nicht wahr sein!“ Die Lösung ist aus Sicht der Freien Demokraten ein kapitalgedecktes Rentensystem: „Für die Rente haben wir das vorgeschlagen mit der Aktienrente. Ich würde das gerne auch ausweiten auf die Kranken- und Pflegeversicherung.“ Das Ziel sei, dass „Menschen in der Mitte die Möglichkeit haben, sich ein Vermögen aufzubauen. Das Versprechen ist in weiten Bereichen gebrochen.“ 

Mittelstand und Arbeitsplätze schützen

Eine höhere Erbschaftssteuer kommt für ihn allerdings nicht in Frage: „Wer das fordert, zerstört die Mittelstandsstruktur in Deutschland.“ Dürr betont die Risiken für Unternehmen: „Das hieße, dass 30 Prozent des Unternehmens auf einmal weggeschnitten werden müssten.“ Familienunternehmen, die von der einen an die nächste Generation weitergegeben werden, seien „unser letzter Wettbewerbsvorteil in Deutschland.“ Gleichzeitig zeigt er sich offen für Entlastungen: „Ich wäre dafür, auf das investierte Vermögen, auf die Erbschaftsteuer sogar zu verzichten.“

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