Die Bürger können der Regierung mit dem Geld nicht trauen

Während der Bundestag über das Sondervermögen für Infrastruktur debattiert, übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Seine Einschätzung bestätigt die Sorgen der Freien Demokraten. Der Rechnungshof bezweifelt, dass die vorgesehenen 100 Milliarden Euro Bundeshilfen tatsächlich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der Länder fließen.

FDP-Chef Christian Dürr unterstreicht: „Der Bundesrechnungshof bestätigt, wovor wir Freie Demokraten seit Langem warnen: Ein Großteil der mit neuen Schulden finanzierten Milliarden im Sondervermögen fließt nicht in echte Investitionen.“ Statt die Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort zu modernisieren, würden die Mittel genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Für Dürr ist dieses Vorgehen ein klarer Beweis dafür, dass der Regierung „Mut zu Reformen“ und eine „klare Prioritätensetzung“ fehlen.

Regierung verschleppt Modernisierung des Landes

Das Ergebnis dieser Politik sei „fatal“: wachsende Schuldenberge, aber kein Aufbruch für das Land. Letztlich werden die Mittel in wenigen Jahren verbraucht sein, ohne dass das Land modernisiert wurde. Die junge Generation wird die Schulden samt Zinsen dennoch weitertragen müssen. Verantwortlich dafür sei dann allein die Bundesregierung mit ihrem „leichtfertigen Umgang“ mit Finanzmitteln „auf Pump“. 

Schon zuvor hatte der Bundesrechnungshof „klare Vorgaben“ für das Sondervermögen gefordert. Die Regierung verzichte nun jedoch bewusst auf wesentliche Stellschrauben wie klare Zielvorgaben und Erfolgskontrollen, heißt es in dem Bericht. 

Kommission zur Schuldenbremse überflüssig

Dass Union und SPD gleichzeitig über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken und hierzu seit Donnerstag eine Kommission Vorschläge erarbeitet, sei vor diesem Hintergrund überflüssig: „In Wahrheit braucht es diese Kommission gar nicht mehr, denn Union und SPD haben bereits alle Schulden-Schleusentore geöffnet.“ 

Schon heute würden nachweislich Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben, um notwendige Reformen vor allem im Sozialstaat aufzuschieben. „Das zeigt: Die Bürger können sich zu Recht vom Bundeskanzler verschaukelt vorkommen.“ Friedrich Merz verspiele damit jede Glaubwürdigkeit, so FDP-Chef Dürr. Die Bürgerinnen und Bürger könnten seiner Regierung im Umgang mit geliehenem Geld nicht vertrauen. 

Sondervermögen muss Zukunftsinvestitionen dienen

Deshalb müsse das Sondervermögen strikt auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden – „alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber den Steuerzahlerinnen und ein Risiko für kommende Generationen“. Anstatt immer neue Kommissionen einzusetzen, müsse die Bundesregierung endlich mutige Reformen anstoßen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.

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