Mutlosigkeit der Koalition treibt Sozialstaat in die Krise
Immer höhere Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand. „Während die Lohnnebenkosten für die Menschen und Unternehmen zusehends weiter steigen, fehlt es der Koalition an Mut“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Sie verlangt tiefgreifende Reformen.
Die Rechnung unseres Sozialstaates geht längst nicht mehr auf. Die Abgaben auf Einkommen steigen unaufhörlich, Reformen werden von der Bundesregierung jedoch immer weiter hinausgezögert. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert diesen Kurs scharf: „Während die Lohnnebenkosten für die Menschen und Unternehmen zusehends weiter steigen, fehlt es der Koalition an Mut, den Sozialstaat endlich tragfähig und zukunftsfit zu machen.“
Dass es derzeit fast ausschließlich darum gehe, wie zusätzliche Mittel verteilt werden können, sei der falsche Ansatz. Entscheidend sei, den Sozialstaat treffsicherer und generationengerechter zu gestalten.
Union und SPD verstecken sich hinter Sozialstaatkommission
Zwar hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für Reformen erarbeiten soll. Für die Freien Demokraten ist dies jedoch nicht mehr als ein politisches Feigenblatt. Büttner wirft Union und SPD vor, ihre Plan- und Ambitionslosigkeit hinter dieser Kommission zu verstecken.
Ohne Reformen droht der Verlust von Arbeitsplätzen
Die Folgen des Reformstaus sind gewaltig und betreffen das ganze Land. Büttner mahnt, dass es ein gemeinsames Verständnis geben müsse: Nur wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen seien in der Lage, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. „Unser Lebensstandard kann nur gesichert werden, wenn jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort geschaffen werden“, betont sie.
Hohe Abgaben untergraben das Aufstiegsversprechen
Nicht nur die Unternehmen ächzen unter der hohen Abgabenlast. Auch die Arbeitnehmer sind enorm belastet. Für Büttner untergräbt die Abgabenlast das Aufstiegsversprechen für junge Menschen, die sich etwas aufbauen wollen. Ihr Vorschlag: Damit Arbeitnehmer nicht immer stärker belastet werden, müsse die Finanzierung der Sozialsysteme stärker kapitalgedeckt erfolgen – „ähnlich der Idee der Aktienrente bei der Alterssicherung“.
Leistungsdschungel im Sozialstaat lichten
Darüber hinaus fordert Büttner, den „Leistungsdschungel“ im Sozialstaat zu lichten. Die Vielzahl kleinteiliger Zahlungen müsse effizienter gestaltet werden, „etwa indem pauschale Zahlungen für die Wohnung für Menschen in der Grundsicherung eingeführt werden.“
