Das Geld wird zum Fenster rausgeworfen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. FDP-Chef Christian Dürr sieht seine Befürchtungen bestätigt: Die Koalition kürze lieber bei Investitionen, weil ihr die Kraft für echte Reformen fehlt.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf den Haushalt für 2025 geeinigt. FDP-Chef Christian Dürr sieht seine anfänglichen Befürchtungen im Ergebnis bestätigt: „Die schwarz-rote Regierung wird eher bei den Investitionen kürzen, weil sie die Kraft für echte Reformen nicht hat.“
Trotz Rekordschulden seien Milliardenlöcher im Haushalt, und die Investitionen im Kernhaushalt stagnierten, kritisiert er. Das sei besonders problematisch, weil die Schuldenaufnahme eigentlich mit Zukunftsinvestitionen begründet worden sei.
Union und SPD haben die Menschen hinters Licht geführt
Stattdessen habe die Koalition aber beispielsweise den Verkehrsetat sogar „klammheimlich“ reduziert. Investitionen in Infrastruktur? Fehlanzeige. „Stattdessen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen. Union und SPD haben die Menschen hinters Licht geführt.“ Er versteht, wie er sagt, wenn Bürger enttäuscht sind. Dieses Vorgehen sei nicht nur ein Zeichen falscher Prioritätensetzung, sondern bringe die Staatsfinanzen absehbar „in Turbulenzen“.
Dass das Geld nicht reicht, liege vor allem daran, dass die Regierung keine Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen angehe. Scheiternde Systeme wie Rente und Pflege werden weiter über Schulden finanziert.
Dabei sei eine Reform unausweichlich, denn die steigenden Lohnnebenkosten nähmen ein „erdrückendes“ Ausmaß an. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht länger die Zeche für die Ambitionslosigkeit der Regierung zahlen“, kritisiert der FDP-Chef.
Symbolpolitik ersetzt keine Wachstumsagenda
Die steigenden Lohnnebenkosten belasteten Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen und führten zu einem Verlust der Standortwettbewerbsfähigkeit insgesamt. Dem Kanzler wirft er Symbolpolitik vor, dabei seien jetzt spürbare Impulse nötig: „Ohne eine Wachstumsagenda wird unser Land nicht zurück auf die Erfolgsspur finden.“
