Deutschland braucht jetzt eine Zukunftsstrategie

Die neue Bundesregierung ist seit mehreren Monaten im Amt. Von einem Aufbruch im Land ist jedoch nichts zu spüren und der versprochene Politikwechsel bleibt bislang nicht mehr als eine Ankündigung ohne Wirkung. Entscheidend sei jetzt, dass Kanzler Friedrich Merz im Herbst Reformen anstoße und eine langfristige Zukunftsstrategie entwickle, mahnt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Damit das Land aus der Krise kommt, braucht es nicht nur einen Herbst der Reformen, sondern jetzt den entschlossenen Mut für den Start in ein ganzes Jahrzehnt der Erneuerung.“

Büttner verweist darauf, dass aktuell so gut wie niemand in Deutschland das Land für zukunftsfest halte. Für sie ist das ein klares Signal, dass die Menschen eigentlich spürbare Veränderungen erwarteten. Der bisherige Kurs der Bundesregierung, der auf Rekordschulden setze, aber dringend nötige Strukturreformen ausklammere, versperre jedoch den Weg aus der Krise. Die FDP-Generalsekretärin wirft Kanzler Friedrich Merz fehlenden Reformmut vor.

Die Regierung steuert in immer schwerere Fahrwasser

FDP-Chef Christian Dürr teilt diese Kritik. Die neue Bundesregierung sei in der Finanz- und Haushaltspolitik völlig „konzeptlos“ und steuere das Land in „immer schwerere Fahrwasser“, so Dürr gegenüber der Rheinischen Post. Der Haushaltsentwurf belege dies deutlich: „Das zeigt sich spätestens daran, dass auf der einen Seite Rekordschulden gemacht werden, während auf der anderen Seite die Investitionen im Kernhaushalt stagnieren und die Koalition in den Abgrund von Milliarden-Finanzlöchern blickt.“ Eine solche Politik sei weder zukunftsorientiert noch generationengerecht.

Gleichzeitig, so Dürr, würden trotz der Milliardenlöcher im Haushalt teure Wahlgeschenke verteilt. Besonders die Rentenversprechen der CSU glichen einem „ungedeckten Scheck, der den Bürgern noch teuer zu stehen kommt.“

Ohne Reformen drohen tausende Jobs verloren zu gehen

Die Lage ist bereits heute ernst. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen ein düsteres Bild: Die Zahl der Arbeitslosen ist erstmals seit Februar 2015 wieder auf über drei Millionen gestiegen. Für Christian Dürr ist das ein Weckruf: „Die aktuellen Zahlen sind ein eindeutiges Alarmzeichen. Die eskalierende Wirtschaftskrise ist längst für die Menschen direkt spürbar. Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze sind in Gefahr, und viele sorgen sich zunehmend um ihre wirtschaftliche Zukunft.“ Seine Botschaft ist klar: Hohe Staatsschulden helfen weder der Wirtschaft noch dem Arbeitsmarkt.

Ohne einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation drohen tausende Arbeitsplätze verloren zu gehen. „Deutschland braucht eine umfassende Modernisierungsagenda, um aus der Krise zu kommen und die vielen Arbeitsplätze im Land zu sichern“, fordert Büttner. 

Reformen gegen steigende Lohnnebenkosten

Jetzt seien konkrete Schritte notwendig: Entlastungen für Bürgerinnen und Unternehmen, einen konsequenten Bürokratieabbau „sowie endlich eine Reform für einen zukunftsfähigen Sozialstaat, der nicht weiter zulasten der Arbeitnehmer und der jungen Generation geht“, betont Büttner.

Auch Dürr unterstreicht die Notwendigkeit einer Sozialstaatsreform. Sie sei unvermeidlich, „um die steigenden Lohnnebenkosten für alle Beschäftigten sowie die absehbar ausufernden Belastungen für die junge Generation endlich einzubremsen.“ Seine größte Sorge: „Dass die schwarz-rote Regierung am Ende bei den Investitionen kürzen wird, weil ihr die Kraft für echte Reformen fehlt, um den Haushalt in den Griff zu bekommen.“

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