Rülke fordert bürgerlichen Aufbruch für Baden-Württemberg
Beim Jahresauftakt der Freien Demokraten weist Hans-Ulrich Rülke eindringlich auf die wirtschaftliche und politische Lage hin: „Die Situation in Deutschland insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen ist schwierig.“
Die wirtschaftlichen Kennzahlen sind alarmierend: „Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall.“ Investitionen und Wachstum liegen Jahre zurück, während „68 Prozent der Industrieunternehmen über Produktionsverlagerungen nachdenken“ und „mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze im vergangenen Jahr abgebaut wurden“.
Bürokratieabbau als demokratische Notwehr für Mittelstand und Handwerk
Angesichts dieser Entwicklung kritisiert Rülke den politischen Kurs auf Bundes- und Landesebene scharf. Stillstand und zusätzliche Belastungen sind keine Antwort auf die Herausforderungen des Landes.
Ein Schwerpunkt: Der Bürokratieabbau. Rülke macht deutlich, dass es dabei längst nicht mehr um Detailfragen geht, sondern um die Funktionsfähigkeit des Staates. „Über das eine haben wir gestern intensiv diskutiert: das Thema Bürokratieabbau. Das ist das Thema Deregulierung.“ Für die FDP ist klar: „Vor allem brauchen wir im Land Baden-Württemberg das Prinzip der demokratischen Notwehr.“ Gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk leiden unter „unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten“, die „einfach weg“ müssen.
Verwaltungsreform und Digitalisierung: Weniger Ebenen, weniger Bürokratie
Konkret fordert Rülke ein entschlossenes Vorgehen gegen überbordende Verwaltung. „Wir brauchen im Landtag auch eine Verwaltungsreform“, sagt er und betont: „Wir brauchen nicht fünf Ebenen staatlichen Handelns. Drei Ebenen sind genug.“ Auch die schleppende Digitalisierung kritisiert er deutlich: „Es ist ein Unfug, dass im baden-württembergischen Ministerium immer noch 1.400 Faxgeräte stehen. Digitalisierung tut Not.“
Technologieoffenheit beim Verbrenner
Ein weiteres zentrales Thema ist die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland. Rülke wendet sich gegen eine einseitige Festlegung auf einzelne Technologien und warnt vor einer Politik gegen die Realität der Märkte. Zwar wird die Zukunft des Automobils auch elektrisch sein, doch ebenso klar ist: „Die Zukunft des Automobils sind auch erneuerbare Kraftstoffe, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff.“ Der liberale Ansatz bedeutet deshalb: „Die Zukunft des Automobils ist technologieoffen.“
Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg
Besonders scharf fällt die Kritik an der grün geführten Bildungspolitik aus. Rülke bezeichnet die Bildung als das Feld mit den größten Versäumnissen der vergangenen Jahre. „Wenn jemand fragt, wo sind die größten Versäumnisse oder Fehlentwicklungen in 15 Jahren grün geführter Landesregierung, dann kommen wir sehr eindeutig zum Thema Bildung.“ Der Befund ist eindeutig: „Das ist der Grund, dass es so steil bergab ging mit der Bildung in diesem Land.“ Der Mangel an Lehrkräften ist ein Skandal: „Am Ende waren es nicht 1.440, sondern 2.500 Lehrerstellen.“
Differenziertes Schulsystem statt Einheitsschule
Daraus leitet Rülke die Forderung nach einem klaren Kurswechsel ab. „Deshalb braucht dieses Land einen Bildungsaufbruch.“ Leistung muss wieder im Mittelpunkt stehen: „Junge Menschen wollen etwas leisten.“ Dazu gehört auch ein differenziertes Schulsystem: „Nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.“ Die FDP steht für „ein starkes Gymnasium“, „eine starke Realschule“ und die Wiedereinführung der Werkrealschule „für die praktisch Begabten“.
Bürgerlicher Aufbruch: Vom Sozialstaat zum Bildungsstaat
Über Bildung und Wirtschaft hinaus fordert Rülke einen grundlegenden politischen Richtungswechsel. „Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch.“ Ziel ist der Wandel „vom Sozialstaat zum Bildungsstaat“. Es geht darum, „nicht die ökonomischen Hospize zu finanzieren, sondern die ökonomischen Geburtsstationen“.
Klare Abgrenzung zur AfD: Freiheit und Demokratie verteidigen
Abschließend grenzt sich Rülke klar von der AfD ab. Während die Grünen eine demokratische Partei sind, gilt dies für die AfD nicht. Diese will „austreten aus EU und NATO“ und macht „unhaltbare Versprechen“. Baden-Württemberg braucht einen Ministerpräsidenten, „der von der Verfassung und vom Parlament kontrolliert wird und nicht von Putin und dem KGB“.
Die kommende Wahl ist deshalb mehr als eine Richtungsentscheidung. „Es geht um die Idee der Freiheit, um die Zukunft des Liberalismus.“ Sein Appell lautet: „Steh auf, wenn du ein Liberaler bist, und kämpfe mit uns gemeinsam für das Ideal der Freiheit.“
