Terror darf sich nicht lohnen
Die Anerkennung von Palästina als Staat kommt für die Freien Demokraten unter den aktuellen Bedingungen nicht in Frage. Denn: Mord und Geiselnahme dürfen sich nicht auszahlen.
Frankreich hat im Rahmen der UN-Vollversammlung Palästina als Staat anerkannt, davor hatten unter anderem Großbritannien, Kanada und Australien die Anerkennung vollzogen. FDP-Chef Christian Dürr macht allerdings klar, dass dadurch an Terroristen das Signal gesendet werde, dass sich Terror in diplomatisches Gewicht ummünzen lässt: „Die Debatte darüber spielt der Terrororganisation Hamas in die Hände.“ Er warnt, dass die westlichen Staaten mit diesem Schritt in Israel „genau das Gegenteil“ von dem erreichten, was sie beabsichtigten. „Die israelische Opposition sammelt sich hinter der Regierung Netanyahu und gibt ihr Rückhalt“, so Dürr.
Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel bleiben
Dürr stellt unmissverständlich klar, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zwar weiterhin das Ziel bleiben müsse, um dauerhaft die Sicherheit Israels zu garantieren. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne allerdings erst am Ende des Prozesses stehen.
Beginnen könne dieser Prozess erst ernsthaft, „wenn alle Geiseln von der Hamas freigelassen wurden“, so der FDP-Chef. „Ein ebenso falsches Signal wie die Anerkennung Palästinas sind die von der EU-Kommission geplanten Sanktionen gegen Israel“, stellt Dürr darüber hinaus klar. Er fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel „klar und deutlich gegen diese Sanktionen positionieren“.
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