Klingbeils nächster Griff in die Taschen

Millionen Menschen in Deutschland sorgen mit Aktien, ETFs oder Kryptowerten privat für ihre Zukunft vor. Allein rund 14 Millionen besitzen Aktien, Aktienfonds oder ETFs. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Dieser Anteil sollte weiter steigen und politisch gefördert werden. Denn wer am Kapitalmarkt investiert, übernimmt Verantwortung für die eigene Zukunft und baut Vermögen auf – für das Alter, die Ausbildung der Kinder oder den Erwerb von Wohneigentum.

Doch statt den privaten Vermögensaufbau zu erleichtern, legt die Bundesregierung immer neue Steine in den Weg. Nun will sie die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowerte abschaffen. Bislang gilt: Wer seine Kryptowerte länger als ein Jahr hält, kann Gewinne grundsätzlich steuerfrei realisieren. Künftig wären diese Gewinne auch nach langer Haltedauer steuerpflichtig. Die Freien Demokraten stellen sich gegen die Pläne. 

FDP will Sparer entlasten

„Die Einführung der Krypto-Besteuerung, wie sie bei der Vorstellung des Aktionsplans gegen Steuerbetrug erneut von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Spiel gebracht wurde, wäre ein schwerer Fehler und eine weitere Belastung für Millionen Sparer“, sagt FDP-Generalsekretär Martin Hagen der „Börsen-Zeitung“. „Der Finanzminister sollte eine Agenda vorlegen, die Vorsorge und Eigentumsbildung endlich stärkt.“ „Die Pläne der Bundesregierung sind dagegen ein klarer Irrweg“, stellt Hagen fest.

Mit einer eigenen Kapitalmarktoffensive wollen die Freien Demokraten die private Vorsorge erleichtern, mehr Menschen für Aktien und ETFs gewinnen und Anleger spürbar entlasten. In einem neuen Präsidiumsbeschluss fordern sie unter anderem, die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowerte beizubehalten. Außerdem soll der Sparer-Pauschbetrag von derzeit 1.000 Euro für Alleinstehende und 2.000 Euro für Verheiratete auf 10.000 Euro angehoben und künftig dynamisiert werden. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge sollen auf die Folgejahre übertragen werden können. 

Vertrauensbruch und Angriff auf private Sparer

FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht in dem Vorstoß der Bundesregierung lediglich einen „Versuch von Finanzminister Klingbeil, die Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erhöhen.“ Angesichts ihrer miserablen Haushaltspolitik sucht sie offenbar nach immer neuen Möglichkeiten, bei den Bürgern abzukassieren. 

Darüber hinaus wären die Pläne ein erheblicher Vertrauensbruch. Schließlich konnten sich Anleger bislang auf die bestehende steuerliche Regelung verlassen. Bereits 2013 stellte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage Schäfflers klar, dass Bitcoin steuerlich als privates Wirtschaftsgut behandelt wird. Wie bei Gold galt: Wer länger als ein Jahr hält, kann Gewinne steuerfrei realisieren. Das Bundesfinanzministerium bestätigte diese Einordnung 2022 erneut. „13 Jahre lang haben sich Millionen Bürger auf diese Rechtslage verlassen“, kritisiert Schäffler. Wer die Regeln nun allein deshalb ändert, weil die Bundesregierung schlecht gewirtschaftet hat und zusätzliche Einnahmen braucht, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Steuerrechts. 

Die Abschaffung der Haltefrist würde vor allem private Sparer treffen. Große Vermögen können ihre Anlagen über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturieren. Menschen, die langfristig und rechtstreu vorsorgen, haben diese Möglichkeiten meist nicht.

Erst die gläserne Wallet, dann der Griff hinein

Der Griff in die Taschen der Anleger zeichnet sich bereits seit Monaten ab. Mit DAC8 wurden umfassende Meldepflichten für Kryptowerte geschaffen. Die EU-Richtlinie verpflichtet Kryptobörsen und andere Krypto-Dienstleister dazu, Informationen über die Transaktionen ihrer Kunden an die Finanzbehörden zu übermitteln. So erhalten die Behörden einen immer genaueren Einblick darin, wer Kryptowerte kauft oder verkauft. „Das ist kein Steuerrecht mehr. Das ist Misstrauen als Staatsprinzip.“ Schäffler ist empört: „Erst die gläserne Wallet, dann der Griff in sie hinein.“

Wie gefährlich solche Datensammlungen sein können, zeigen Fälle aus der Vergangenheit. 2019 wurden bei einem Angriff auf die bulgarische Steuerbehörde Finanzdaten eines großen Teils der Bevölkerung gestohlen. Beim sogenannten Ledger-Leak gelangten später persönliche Daten von Hunderttausenden Kryptoanlegern ins Netz. Die Folge waren gezielte Betrugsversuche und Drohungen gegen Bitcoin-Besitzer.

Schäfflers Fazit: „Der Staat sammelt Daten, die er nicht schützen kann, über Vermögen, das ihn nichts angeht – und bricht gleichzeitig sein Steuerversprechen von 2013.“

Private Vorsorge darf nicht doppelt bestraft werden

Auch Forderungen aus der SPD, Kapitalerträge höher zu besteuern, würden der Aktienkultur in Deutschland schaden. Ein Lichtblick ist, dass die Idee einer Aktienrente endlich aufgegriffen wird. Ihre Finanzierung über höhere Rentenbeiträge ist jedoch der falsche Weg. Arbeitnehmern bliebe noch weniger Netto vom Brutto, während die Lohnnebenkosten für Unternehmen weiter stiegen.

Gerade weil die gesetzliche Rente langfristig nicht ausreichen wird, muss die Politik private Vorsorge erleichtern. Es kann nicht sein, dass der Staat zunächst beim Arbeitseinkommen zugreift und anschließend noch einmal diejenigen belastet, die mit ihrem bereits versteuerten Einkommen eigenständig vorsorgen.

FDP-Beschluss für mehr privaten Vermögensaufbau

Die FDP will Anlegern mehr Möglichkeiten eröffnen, ihr Vermögen breit aufzustellen. Dazu sollen Krypto-ETFs zugelassen, höhere Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge ermöglicht und die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung aufgehoben werden. Auch für Wertpapiere soll künftig eine einjährige Haltefrist gelten: Wer Aktien länger als zwölf Monate hält, soll Gewinne steuerfrei realisieren können. 

Das FDP-Präsidium fordert konkret:

1. die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowerte beizubehalten,
2. keine neuen Steuern und Abgaben auf Aktien, ETFs und Kryptowerte einzuführen,
3. den Sparer-Pauschbetrag auf 10.000 Euro zu erhöhen,
4. nicht ausgeschöpfte Freibeträge in spätere Jahre übertragen zu können,
5. Aktiengewinne nach zwölf Monaten Haltedauer steuerfrei zu stellen,
6. die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung abzuschaffen,
7. höhere Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge zu ermöglichen,
8. Krypto-ETFs zuzulassen,
9. finanzielle Bildung fest in den Schulen zu verankern
10. und eine Aktienrente einzuführen, die nicht über höhere Beiträge finanziert wird.

Jetzt den Vermögensaufbau verteidigen

Deutschland braucht eine Politik, die Menschen ermutigt, selbst vorzusorgen und Vermögen aufzubauen. Wer langfristig spart und investiert, darf nicht zum Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik werden.

Was tun? Frank Schäffler hat einen Musterbrief vorbereitet, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger an ihre Bundestagsabgeordneten wenden und gegen die geplante Gesetzesänderung einsetzen können. Im Herbst soll dazu die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Auch interessant:

• Beschluss des Präsidiums: Krypto- und Aktienkultur fördern statt gefährden
• Börsen-Zeitung: FDP gegen Steuererhöhung auf Kryptowerte
• Haushalt: Deutschland braucht die Zinsbremse
• Freie Demokraten legen Wachstumsagenda vor
• Haushalt 2027: Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister
• Krankenkassen-Gesetz ist eine Bankrotterklärung
• Schwarz-Rot belastet die arbeitende Mitte und junge Familien
• Ohne Aktien ist alles nichts
• Kapital freisetzen für die Champions von morgen