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Jetzt ist nicht die Zeit für Beschwichtigungspolitik

Der EU-China-Gipfel steht im Zeichen angespannter Beziehungen. FDP-Vizevorsitzende Svenja Hahn warnt, China nutze Exportrestriktionen für seltene Erden als geopolitische Waffe. Die Freien Demokraten fordern klare Kante und ein Ende naiver China-Politik.

China

Wir brauchen einen Agendamoment

Die politischen Herausforderungen wachsen, doch Bewegung bleibt aus. „Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, sagt FDP-Vizevorsitzender Henning Höne. Was Deutschland aber brauche, sei ein Agendamoment.

Hennig Höne

Generationengerechte Sozialsysteme durch Kapitaldeckung

Über 3.000 Euro zahlen Pflegebedürftige im Schnitt für einen Heimplatz. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, „wie wenig demografiefest unsere Sozialsysteme sind“. Er fordert Reformen hin zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung und eine Beitragsbremse zum Schutz vor weiterer Belastung.

Pressefoto Christian Dürr

DÜRR: Rücklagen für unsere Sozialsysteme am Aktienmarkt bilden

Forderung nach einer Beitragsbremse bei der Sozialversicherung und Kapitaldeckung bei der Pflege

RÜLKE-Interview: Die Wirtschaft in Baden-Württemberg muss das bekommen, was sie braucht

Über die EU-Verkehrspolitik, die Landtagswahlen und die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Bildung.

DÜRR: Schöne Bilder retten keine Jobs

Forderung nach mutigen Reformen

Merz' PR-Show ersetzt keine Wirtschaftswende

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vertreter großer Unternehmen zum Investitionsgipfel geladen. Eine PR-Maßnahme – nicht die benötigte Wirtschaftswende, so FDP-Chef Christian Dürr.

Handwerker

KUBICKI-Kolumne: Warum Widerspruch kein Kulturkampf ist

Über sachlichen Widerspruch als Teil demokratischer Debatten.

RÜLKE-Interview: Die FDP ist viel klimafreundlicher als die Grünen

Über die Landtagswahlen, die Zukunft der FDP und die Klimapolitik.

Von der Leyens Ausgabenpolitik ist "außer Rand und Band"

FDP-Chef Christian Dürr geht hart mit den EU-Finanzplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht: "Das ist außer Rand und Band."

Christian Dürr