Deutschland braucht mehr Leistung, nicht mehr Lethargie

Wenn der Bundestag in diesen Tagen den Bundeshaushalt verhandelt, geht es um mehr als nur Zahlenkolonnen und Tabellen. Es geht um die Grundsatzfrage, welche Rolle der Staat in Deutschland eigentlich einnehmen soll und wo ihm Grenzen gesetzt werden. 

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bringt es in ihrem Gastbeitrag für Focus auf den Punkt, in dem sie die zentrale Frage stellt: „Wozu ist der Staat eigentlich da? Was sind seine Kernaufgaben – und was nicht?“ Die Antwort der Freien Demokraten sei dabei eindeutig: Was Deutschland jetzt brauche, sei „Prioritätensetzung statt Wünsch-dir-was-Politik“. 

Überforderung bei den Kernaufgaben

Nach Auffassung der FDP-Generalsekretärin hat der Staat eine zentrale Aufgabe, und zwar müsse er Sicherheit garantieren und die individuellen Freiheitsrechte schützen. „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit“, unterstreicht Büttner. Doch gerade hier sei Deutschland derzeit überfordert. So könne es sich weder ausreichend verteidigen noch seien innere Sicherheit und der Schutz der EU-Außengrenzen zuverlässig gewährleistet. 

Gleichzeitig verfüge Deutschland über einen umfassend ausgebauten Sozialstaat, „der weltweit seinesgleichen sucht.“ Dieser lebe vom Vertrauen seiner arbeitenden Bevölkerung, die Renten, Gesundheitsversorgung, Bürgergeld und andere Leistungen finanziere. Büttner warnt jedoch: „Die arbeitende Mitte ist nicht die Melkkuh der Nation, über deren Steuermittel die Politik bedingungslos verfügen kann.“ 

Ehrlich Prioritäten setzen

Die Generalsekretärin spricht von einer „unbequemen Wahrheit“, wenn sie ins Gedächtnis ruft, dass mit den heute erwirtschafteten Mitteln sich nicht alles gleichzeitig finanzieren lasse. Der heutige Wohlstand sei über Jahrzehnte mit hoher Produktivität, harter Arbeit und Leistungsbereitschaft erwirtschaftet worden. Heute aber drohe Lethargie die Oberhand zu gewinnen. Was sich allein schon an aktuellen Debatten, die sich um die „Lust auf Arbeit“ drehten, zeige. Jedoch gerade vor diesem Hintergrund mahnt Büttner: „Deutschland braucht mehr Leistung, nicht mehr Lethargie“. 

Daraus leitet Büttner drei Konsequenzen ab. Erstens müsse bei den Haushaltsverhandlungen das Prinzip „Sicherheit zuerst“ gelten. Ein ehrlicher Haushalt beginne damit, dass Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, Justiz und kritische Infrastruktur Vorrang erhalten. Erst im Anschluss dürfe über Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie über Transferleistungen und Umverteilung gesprochen werden. Subventionen und Bürgergeld gehörten dabei auf den Prüfstand, weil „die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen“ seien. 

„Wer arbeiten kann, soll arbeiten“

Zweitens sei es notwendig, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, wenn die politische „Zeitenwende“ ernst gemeint sei. Mehr Ausgaben erforderten mehr Wachstum, was wiederum stärkere Anreize für Arbeit, private Investitionen und Leistungsbereitschaft voraussetze. Auch eine längere Wochenarbeitszeit oder ein späterer Renteneintritt dürften nicht ausgeschlossen werden. Zugleich müssten Transferleistungen gezielter gestaltet werden: „Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie – aber gezielt, nicht pauschal.“

Drittens könne eine Sonderverschuldung zwar gerechtfertigt sein, wenn es um die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit gehe. Dauerhaft dürfe die Aufnahme neuer Schulden jedoch kein Instrument sein, da sie die Freiheit künftiger Generationen einschränke und ihnen die Möglichkeit nehme, eigene Prioritäten zu setzen. 

Generationengerechtigkeit als Maßstab

Im Zentrum von Büttners Argumentation steht der Gedanke der Generationengerechtigkeit. „Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, ihnen ein sicheres, stabiles und freies Land zu hinterlassen — und keine Ruine auf einem Schuldenberg.“ 

Die FDP-Generalsekretärin plädiert daher für eine „Prioritätenpolitik“, die sie als Ausdruck „liberaler Vernunft“ beschreibt. Es gehe nicht um Kürzungen, sondern um einen Staat, der „stark ist in dem, was er leisten muss – und sich zurücknimmt, wo er nicht gebraucht wird“. 

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