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Wir brauchen ein neues Betriebssystem

„Untermutig“ – so lautet die Diagnose von Nicole Büttner für Deutschland. Egal ob bei Rente, Technologie oder Bildung: Die FDP-Generalsekretärin fordert mehr mutige Reformen und neues Vertrauen in die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Nicole Büttner
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Richterwahl steht für politische Fahrlässigkeit

FDP-Chef Christian Dürr sieht in der missglückten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ein Versagen der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Schon früh hätten sie wissen müssen, dass die Kandidatin umstritten ist. Die Wahl einfach so nebenbei durchführen zu wollen, nennt er politisch fahrlässig.

Christian Dürr
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Nur Konsequenz wird Putin erreichen

Über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Pressemitteilung

BÜTTNER: Damit sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, braucht es mutige Reformen

Forderung nach einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

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Die Regierung verfrühstückt unsere Zukunft

Die Bundesregierung macht Rekordschulden. Doch statt in Zukunft und Entlastung zu investieren, bringt der schwarz-rote Haushalt vor allem Stillstand. „Das Geld wird letztlich genutzt, um Reformen des Sozialstaats aussitzen zu können“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.

Pressefoto Christian Dürr
Pressemitteilung

DÜRR: Bei der Abgabenlast ist jedes Maß verloren gegangen

Zum Steuerzahlergedenktag

Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: Bravo, Frau Prien!

Über die Debatte zu Quoten in der Migrations- und Bildungspolitik.

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Alle Freiheitseinschränkungen müssen aufgearbeitet werden

Die Freien Demokraten begrüßen die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch für Parteichef Christian Dürr reicht es nicht, nur einzelne Teilaspekte wie etwa die Maskendeals zu beleuchten. Er fordert, alle Freiheitseinschränkungen auf den Prüfstand zu stellen.

Corona-Beschränkungen
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Jährlich zum TÜV? Hüskens kritisiert EU-Pläne zur Fahrzeugprüfung

Die EU-Kommission will, dass Autos ab zehn Jahren nicht wie bisher alle zwei Jahre, sondern künftig jedes Jahr zum TÜV müssen. FDP-Ministerin Lydia Hüskens kritisiert den Vorschlag scharf: Er sei unnötig, teuer und ein Bürokratiemonster ohne echten Sicherheitsgewinn.

Dr. Lydia Hüskens Parteitag 2021
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Politisierung der Richterwahl schwächt Vertrauen in das Verfassungsgericht

Eigentlich sollte der Bundestag neue Verfassungsrichterinnen und -richter wählen – doch Union und SPD scheiterten daran, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem „beschämenden“ Vorgang.

Wolfgang Kubicki