Büttner setzt auf Aufbruch

Die FDP steht nach der letzten Bundestagswahl vor einer entscheidenden Wegmarke. Die Wahlniederlage zwingt die Liberalen zu einer ehrlichen Analyse und einem klaren Blick nach vorn, um ihren Platz in der politischen Landschaft der Bundesrepublik zu finden. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner betont im Gespräch mit web.de, dass die Partei keineswegs verstummt sei. Während andere Parteien mit täglichen Schlagzeilen Aufmerksamkeit erzeugen wollen aus denen nichts folgt, setzt Büttner auf reflektierte Analyse, Dialog und ein fundiertes Grundsatzprogramm.

Wenn sie an andere Generalsekretäre wie Carsten Linnemann von der CDU denke, die täglich mit markigen Schlagzeilen einen Politikwechsel forderten, ohne dass etwas daraus folge, sehe sie ohnehin in bloßer Lautstärke keinen Mehrwert. Und überhaupt: „Finden Sie, dass wir still sind? Wir haben sehr deutliche Positionen. Ich denke an die Rente. Unsere Idee der Aktienrente muss endlich umgesetzt werden.“

Zwischen Analyse und Aufbruch

Die Partei habe zunächst bewusst auf Lautstärke verzichtet. „Wir haben eine historische Wahlschlappe erlebt. Da kann man nicht einfach so weitermachen und dieselben Botschaften auf die selbe Weise senden“, betont Büttner. Stattdessen sei es um eine ehrliche Analyse gegangen, wobei auch das Gespräch mit den eigenen Mitgliedern im Zentrum stand und steht. Dabei sei die Resonanz ermutigend. Noch immer werde die FDP als kompetente Partei wahrgenommen. Nun gehe es darum, wieder „Reformpartei“ zu sein. Generationengerechtigkeit, Aufstiegsversprechen und wirtschaftlicher Aufschwung sollen dabei den Kern bilden. Gerade weil diese Themen von der Bundesregierung aus Fahrlässigkeit vernachlässigt würden. 

Neues Grundsatzprogramm mit Beteiligung

Im Mittelpunkt steht ein neues Grundsatzprogramm, das im Dialog mit Mitgliedern und Bürgern erarbeitet wird. „Bislang haben wir über 5.000 Teilnehmer. Wir wollen wissen, was die Leute bewegt. In einem zweiten Schritt sollen daraus konkrete politische Lösungen formuliert werden.“ Dabei steht das Zusammendenken von Politikbereichen im Zentrum.  

Die Aktienrente gilt Büttner als Paradebeispiel für diesen Ansatz. Nicht nur die Altersvorsorge könne durch diese gesichert werden, sondern auch der Kapitalmarkt gestärkt werden. „So werden langfristig durch zusätzliches Kapital Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen eröffnet, vor allem auch für Gründer“. Hinzu komme die Bedeutung finanzieller Bildung. 

Breiteres Profil über Wirtschaftspolitik hinaus

Dabei betont Nicole Büttner, dass die Freien Demokraten nicht länger auf fiskalpolitische Kernbotschaften reduziert werden dürfe. Wir wurden personell und thematisch zu verengt wahrgenommen. Natürlich bleibt Wirtschaftspolitik wichtig. Aber es gehe auch um Bürgerrechte, um Bildung, das Versprechen, dass jeder Mensch das Beste aus seinem Leben machen kann.“ Liberalismus solle als positive Erzählung für das Land sichtbar werden. 

Auch in der Migrationspolitik will die FDP eine eigene Linie verfolgen. „Es gibt viele Migranten, die gründen. Das sind wunderbare Aufstiegsgeschichten.“ Migration müsse mit Leistungsbereitschaft verbunden werden, fordert Büttner. Entscheidend sei, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu lenken und nicht in die Sozialsysteme. 

Herausforderung junge Wähler

Nachdenklich macht die Freien Demokraten der Verlust junger Wähler. Bei der Bundestagswahl 2021 war die Partei noch stark bei Erst- und Jungwählern, heute ist davon wenig übrig. „Das schmerzt mich sehr“, räumt Büttner ein, denn die politische Ränder hätten hier an Attraktivität gewonnen. Klares Ziel der Liberalen ist es deshalb, um diesen bedenklichen Trend entgegenzuwirken, stärker mit den jungen Wählern in den Dialog zu treten und ihre Inhalte verständlicher zu vermitteln. 

Unternehmerischer Blick auf Politik

Büttner, die selbst aus der Start-up-Szene kommt, hebt die Vorteile ihres Hintergrunds hervor. „Dadurch bringe ich ganz andere Erfahrungen aus einer Gruppe von Leuten mit, die das Land und unsere Gesellschaft durch Innovation voranbringen.“ Von Unternehmen könne die Politik einiges lernen: Etwa Fehlerkultur, Schnelligkeit und die Frage, wie man relevant bleibt.

Auch innerhalb der Partei setzt sie auf neue Formate. „Christian Dürr und ich haben beispielsweise in dieser Woche eine Videoschalte mit allen Mitgliedern durchgeführt. Das gab es so bisher in der Form noch nicht.“ 

Ziel – Klare Botschaften senden

Für die kommenden Jahre steckt Büttner die Erwartungen hoch. Die FDP wolle gestärkt aus den Landtagswahlen hervorgehen und zugleich klare Botschaften formulieren. „Wir wollen eine attraktive Plattform sein, um liberale Politikideen zu entwickeln. Denn die politischen Herausforderungen in Deutschland und Europa werden nicht weniger“, resümiert sie. 

Auch interessant:

• Nicole Büttner im Interview: Wie wollen Sie die FDP retten, Frau Büttner?
• Henning Höne auf Tour durch Nordrhein-Westfalen
• Wir brauchen echte Reformen – keine Wahlgeschenke
• Die Bundeswehr durch Anreize attraktiver machen
• Das Limit des Zumutbaren für Bahnreisende ist erreicht
• Die Grundsteuer frisst den Traum vom Eigenheim