Über die drohende Verletzung der bürgerlichen Freiheiten durch die geplante EU-Chatkontrolle.
FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr zum 7. Oktober
Kritik an den Plänen für eine EU-Chatkontrolle.
Über die Realitätsverweigerung der Bundesregierung.
Aufruf zu mutiger Reformpolitik anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.
Erreichbarkeit der FDP am Tag der Deutschen Einheit und am Wochenende
Über den Erfolg des NATO-Generalsekretärs, die Bedrohung durch Russland und die Rolle der EU bei der Verteidigung.
Forderung nach schneller und umfassender Staatsmodernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung.
Statement der Freien Demokraten
Über Haushalt, die Notwendigkeit von radikalen Reformen und die Forderung nach generellen Beitragsrückerstattungen, wenn Kita und Schule ausfallen.