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Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat

Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.

Menschen in der Schlange

Es geht um Respekt vor den Steuerzahlern

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht von allein, sondern muss hart erarbeitet werden.“

Solide Finanzen

Meilenstein für die Sanierung der Bahn

Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.

Bahnsanierung

BAföG jetzt noch besser, einfacher und flexibler

Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen stärkt.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen

Mehr Menschen für die Bundeswehr interessieren

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe

Wiederaufbau der Ukraine organisieren

Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.

Christian Lindner

Es braucht ein Fairness-Update

In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen.

Christian Lindner beim Wahlkampfauftakt in Hamburg 2024.

Ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten

Bei der Europawahl bleibt die FDP stabil und hält ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament. Das Ergebnis für die FDP sei "ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", fasst FDP-Chef Christian Lindner zusammen.

Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Aussetzung des Lieferkettengesetzes als Baustein der Wirtschaftswende

Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt.

Frau in Lagerhalle

Für Europa! Für MASZ!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau für Europa. Mit klarer Kante und Rückgrat steht sie für eine EU, die ihre Kernaufgaben erledigt. Deswegen: Am Sonntag für MASZ stimmen!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann