Aktuelles

Nachdem der kürzlich in den Libanon abgeschobene Clan-Chef Ibrahim Miri unerlaubt wieder in Deutschland auftaucht und Asyl beantragt, schaltet sich der Bundesinnenminister ein. Horst Seehofer macht...

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. Nach dem Angebot der Thüringer AfD, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP zu tolerieren, reagierten die Freien Demokraten...

Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus. CDU/CSU und SPD hätten drei Dinge...

Das Bundesverfassungsgericht hält die Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Empfänger sanktionieren, für teilweise verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen mit dem...