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Sozialabgaben auf Kapitalerträge wären ein Schlag ins Gesicht

Während die schwarz-rote Koalition noch um das Rentenpaket ringt, tut sich schon ein neuer Abgrund auf: Sie will weitere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einbeziehen. "Das zeigt die völlige Orientierungslosigkeit dieser Bundesregierung in der Rentenpolitik", sagt Nicole Büttner.

Nicole Büttner
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Bas ist nicht mehr tragbar im Amt

Eine Arbeitsministerin, die zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, und das im dritten Stagnationsjahr der deutschen Wirtschaft: FDP-Chef Christian Dürr macht das fassungslos. Er fordert die Entlassung der Arbeitsministerin.

Christian Dürr
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Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

In einem Brief an die EU-Kommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Aufweichen des Verbrenner-Verbots gefordert. Für Hans-Ulrich Rülke ist es nicht an der Zeit für "nette Briefe". Der Merz-Plan sei eine „völlig unnötige Mogelpackung“ – da er nur Hybrid-Antriebe umfassen soll.

Autos
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FDP muss die Partei des deutschen Traumes sein

Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen war FDP-Chef Christian Dürr zu Gast und macht klar: Deutschland muss wieder ein Land der Chancen werden.

Thore Schäck
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FDP fordert Kurswechsel für Schleswig-Holstein

Um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, haben die Freien Demokraten ein umfassendes Paket an konkreten Maßnahmen vorgelegt. Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster sprach sich eine klare Mehrheit für einen entsprechenden Leitantrag aus.

Christopher Voigt und Bernd Buchholz
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Chatkontrolle endgültig ad acta legen

Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Christian Dürr will, dass die Chatkontrolle endgültig ad acta gelegt wird.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Schwarz-Rot steht für Stillstand statt Reformkurs

Das Rentenpaket soll unverändert im Bundestag beschlossen werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt. Damit ist der „Herbst der Reformen“ endgültig abgesagt. Für FDP-Chef Christian Dürr grenzt das an "Insolvenzverschleppung".

Christian Dürr
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Die Freien Demokraten in den Medien

Die schwarz-rote Bundesregierung steckt im Reformstillstand – und zahlreiche liberale Stimmen widersprechen lautstark. Unsere Presseschau zeigt, wie Freie Demokraten Reformstau, Überregulierung und Freiheitsbeschränkungen thematisieren.

Zeitungen
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Musterung für Frauen und moderne Militärakademien

Für die Bundeswehr ist ein neuer, teils auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst geplant. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, auch Frauen in die Musterung einzubeziehen: „Es gibt keinen Grund, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.“

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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Freie Demokraten protestieren für die Zukunft der Jungen Generation

Die Freien Demokraten protestierten lautstark vor dem Bundestag gegen den Haushalt. Mit einem Trabi fuhren Christian Dürr und Nicole Büttner vor, um gegen eine Politik zu demonstrieren, die in alten Denkmustern stecken bleibt, keine Reformen anstößt und jungen Menschen die Zukunft nimmt.

Dürr und Büttner bei dem Protest vorm Bundestag.