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Sondervermögen wird zweckentfremdet

Jeder zweite Euro des Infrastruktur-Sondervermögens wird zweckentfremdet. FDP-Chef Christian Dürr stellt klar: Sowas hätte es mit den Freien Demokraten nicht gegeben.

Christian Dürr
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Arbeitsplätze sichern wir nicht durch Abschottung

Die Stahlindustrie kämpft ums Überleben. Beim Stahlgipfel im Kanzleramt stehen nun europäische Import-Zölle als mögliche Lösung zur Debatte. FDP-Chef Christian Dürr warnt vor den Vorschlägen aus der Union: „Es ist ein Trugschluss, Jobs in der Industrie durch Abschottung sichern zu können.“

Arbeit: Arbeiter schweißt in einer Fabrik
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Keine Koalition mehr ohne echte Reformpolitik

Vor einem Jahr scheiterte die Ampel-Koalition, weil Grüne und SPD nicht bereit waren, notwendige Reformen für das Land mitzutragen. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner und FDP-Chef Christian Dürr sprechen über die Erneuerung der FDP.

Nicole Büttner und Christian Dürr.
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Regierungs-Bürokratieabbau ist Mogelpackung

Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat getagt und gekleckert statt geklotzt: Acht Entwürfe und 50 Eckpunkte zum Bürokratieabbau wurden verabschiedet. Der angekündigte Bürokratieabbau droht, eine Mogelpackung zu werden.

Mann vor Servern
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Aufstiegschancen statt Uni-Kürzungen

Die FDP NRW protestiert gegen die geplanten Hochschulkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung. Mittel in Höhe einer ganzen Universität sollen wegfallen – dabei brauche NRW nicht weniger, sondern mehr Investitionen in die Zukunft junger Menschen, so FDP-Vize Henning Höne.

Henning Höne und Filip Günther vor Protest-Slogan.
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EU-Handelspolitik muss strategischer werden

Die europäische Handelspolitik steht am Scheideweg. FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der Weltlage: Jetzt müsse auch „die letzte Schlafmütze“ aufwachen.

globalisierung
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Migrationspolitik braucht ein Umdenken

Außenminister Johann Wadephul bezweifelt, dass es zeitnah Rückführungen nach Syrien geben wird und erntet harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Die Union muss sich in Sachen Migrationspolitik ehrlich machen, fordert FDP-Chef Christian Dürr.

Christian Dürr
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Die Freien Demokraten in den Medien

Lösungen statt Scheindebatten, Reformen statt Stillstand – so positionierten sich die Freien Demokraten in den vergangenen Wochen in zahlreichen politischen Debatten. Ob Sicherheit, Wirtschaft oder digitale Freiheit: Der Blick in die Presseschau zeigt, wo die Freien Demokraten Akzente gesetzt haben.

Zeitungen
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Statt Strukturreformen erleben wir Flickschusterei

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr. Gleichzeitig bleibt der versprochene „Herbst der Reformen“ aus. FDP-Chef Christian Dürr warnt: Nur wenn die Regierung endlich handelt, kann die Angst vor Jobverlust weichen.

Hafen
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Die Menschen wollen radikale Reformen

FDP-Chef Christian Dürr blickt nach Argentinien, wo Präsident Milei mit radikaler Reformpolitik Wahlen gewinnt. Auch Deutschland brauche jetzt diesen Mut zur Veränderung. „Statt Neues zu wagen, verwalten wir nur noch“, kritisiert Dürr.

Kanzleramt