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FDP zieht gegen Überwachungsgesetz vor Gericht

Der NRW-Verfassungsschutz darf seit Neuestem mit KI Daten auswerten, auf private Kameras zugreifen und vertrauliche Kommunikation überwachen. Henning Höne nennt das einen „Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger“. Jetzt ziehen die Freien Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht.

Dr. Peter Schantz und Henning Höne in der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Verfassungsbeschwerde.
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Wohnen muss bezahlbar bleiben

Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines Mietendeckels einsetzen. Doch ein Gutachten des IW Köln im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt: Die Zahl der inserierten Mietwohnungen könnte zeitweise um über 60 Prozent einbrechen.

Berlin, Wohnhaus
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Kubicki und Höne bündeln ihre Kräfte

Kurz vor den FDP-Bundesparteitag bündeln Wolfgang Kubicki und Henning Höne ihre Kräfte und treten gemeinsam als Team an. Kubicki kandidiert für den Bundesvorsitz, Höne als stellvertretender Vorsitzender. „Wir müssen unseren Blick jetzt geschlossen auf den Erfolg richten“, erklärt Kubicki.

Höne und Kubicki
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Die Medienstimmen zum FDP-Kandidatenhearing

Beim Kandidatenhearing im Hans-Dietrich-Genscher-Haus präsentierten sich die Bewerberinnen und Bewerber für das FDP-Präsidium. Die Medien berichten ausführlich über die Debatte um den künftigen Kurs der Freien Demokraten. Ein Überblick.

Höne und Kubicki werden fotografiert.
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Höne und Kubicki stellen sich zentralen Fragen

Im Rennen um den FDP-Vorsitz stellen sich Henning Höne und Wolfgang Kubicki im Podcast „Machtwechsel“ erstmals zentralen Fragen und sprechen über ihre Visionen für die Zukunft der FDP und Deutschlands.

Wolfgang Kubicki und Henning Höne
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Thoma ist neuer Chef der FDP Rheinland-Pfalz

Die FDP Rheinland-Pfalz stellt auf ihrem Landesparteitag die Weichen für einen Neustart: Daniela Schmitt übergibt nach 13 Jahren den Landesvorsitz an Stefan Thoma.

Stefan Thoma und Daniela Schmitt
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Christoph Meyer im Amt als Landesvorsitzender bestätigt

Die Berliner FDP hat ihren Landesvorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Er bekam beim Parteitag der Liberalen 81 Prozent der Stimmen. Meyer ist gleichzeitig auch der Spitzenkandidat der FDP bei der anstehenden Berlin-Wahl.

Christoph Meyer
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Entlastungsprämie war Augenwischerei mit Ansage

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von 1000 Euro kommt zunächst nicht. ​Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu. "Dass dieses freche Unterfangen vom Bundesrat gestoppt wurde, sind die Good News der Woche", meint Nicole Büttner.

Die FDP fordert Entlastung statt weiterer Abkassiererei
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Viel kassiert, wenig reformiert

Ein Jahr ist die neue Regierung im Amt und vom versprochenen Aufbruch ist wenig geblieben. Statt Reformen dominieren neue Abgaben, steigende Schulden und Bürokratie. Wir blicken auf das Schlachtfeld gebrochener Versprechen und sagen, was jetzt passieren muss.

Kanzleramt
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Die Menschen bekommen Zuckersteuer statt Strukturreformen

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert, der Kanzler setze nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen nun mit einem Frühling der Steuererhöhungen noch einen drauf. Zucker-, Tabak- und Kryptosteuern sollen Misswirtschaft kaschieren – ein weiterer Griff in die Taschen der Menschen.

Schuldenuhr Deutschlands