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Deutschland auf dem Weg zur Massenüberwachung

Millionen Bürger geraten unter Generalverdacht: Mit dem Beschluss zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Massenüberwachung. Für die Freien Demokraten ist klar: Das gehört nicht in einen freiheitlichen Rechtsstaat.

Sicherheitsbeamte arbeiten im Überwachungszentrum.
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Lösungen sind da, wir müssen sie nur umsetzen

Deutschland diskutiert, andere Länder handeln. Während hierzulande über Steuererhöhungen debattiert wird, haben andere längst gehandelt und ihre Wirtschaft auf Kurs gebracht. Die Freien Demokraten sagen klar: Es fehlt nicht an Ideen, sondern am Mut, Reformen endlich umzusetzen.

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Höne als Landesvorsitzender der FDP NRW wiedergewählt

Am Wochenende sind die Freien Demokraten aus NRW zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Neben mitreißenden Reden, spannenden Debatten und vieler guter Gespräche haben sie ihren Vorstand neu gewählt.

Henning Höne auf dem Landesparteitag
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Höne und Kubicki stellen sich zentralen Fragen

Im Rennen um den FDP-Vorsitz stellen sich Henning Höne und Wolfgang Kubicki im Podcast „Machtwechsel“ erstmals zentralen Fragen und sprechen über ihre Visionen für die Zukunft der FDP und Deutschlands.

Wolfgang Kubicki und Henning Höne
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Matthias Fischbach ist neuer Chef der FDP Bayern

Beim 89. Landesparteitag der FDP Bayern haben die Delegierten einen neuen Landesvorsitzenden gewählt: Matthias Fischbach übernimmt das Amt von Michael Ruoff.

Matthias Fischbach und Daniel Kuhagen
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Magyars Sieg ist ein gutes Signal für Europa

In Ungarn steht nach 16 Jahren Victor Orban ein Regierungswechsel an: Peter Magyar von der bürgerlichen pro-europäischen TISZA konnte sich eine Zweidrittelmehrheit sichern.

Parlament Budapest
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Die Rechnung zahlen die Jungen

Die Staatsverschuldung erreichte im vergangenen Jahr neue Höhen – mit gravierenden Folgen für die junge Generation. „Mit jeder zusätzlichen Schulden-Milliarde nimmt die Bundesregierung den Menschen in der Zukunft ihre Handlungsspielräume“, warnt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner.

Schuldenuhr Deutschlands
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Wir müssen alte Systeme und Gewissheiten überwinden

Der neue Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Steffen Saebisch, skizziert bei table.briefings die Zukunftsstrategie der FDP. Der Kern müsse sein: ambitioniert in der Wirtschaftspolitik, mutig bei der Staatsmodernisierung und konsequent im Lebensalltag der Menschen.

Steffen Saebisch
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Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen

Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingereicht, mit denen im vergangenen Jahr der Weg zur Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität freigemacht wurde.

Plakataktion vor dem Bundestag
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Hans-Dietrich Genscher: Das Vermächtnis eines großen Liberalen

Am 31. März 2016 verstarb unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher. Seine Verdienste für die liberale Idee, unser Land und unseren Kontinent sind herausragend.

Hans-Dietrich Genscher