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Krankenkassen-Gesetz ist eine Bankrotterklärung

Das Sparpaket der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben ist beschlossen. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist diese Reform "ein für diese Bundesregierung typischer Taschenspielertrick."

Krankenhaus
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Schwarz-Rot belastet die arbeitende Mitte und junge Familien

Die geplante Elterngeldreform von Familienministerin Karin Prien bedroht die finanzielle Stabilität vieler junger Familien. Diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sagt Susanne Seehofer.

Susanne Seehofer
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FDP präsentiert Kampagne für alle, die etwas reißen wollen

Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Kampagne zur Landtagswahl 2026 vorgestellt. Unter dem Motto „Du willst was reißen? Wir auch.“ setzt das Spitzenduo Jakob Schirmer und Jessica Mendle auf die direkte Ansprache aller, die vorankommen wollen.

Mendele und Schirmer vor dem Kampagnenbus.
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CDU peitscht die Massenüberwachung durchs EU-Parlament

Kurz vor der Sommerpause hat die CDU die Chatkontrolle im EU-Parlament durchgedrückt. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner nennt dieses Vorgehen das „Schmutzigste“, was er je erlebt hat.

Sicherheitsbeamte arbeiten im Überwachungszentrum.
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Deutschland braucht die Zinsbremse

Während Bundeskanzler Friedrich Merz sich und seine Regierung im Bundestag über den grünen Klee lobt, macht FDP-Generalsekretär Martin Hagen klar: Der aktuelle Schuldenkurs ist brandgefährlich.

Martin Hagen
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Freie Demokraten legen Wachstumsagenda vor

Kubicki und Höne rechnen auf einer Pressekonferenz mit dem Reformpaket der Bundesregierung ab. Ihre Antwort: eine eigene Wirtschaftsagenda für NRW, die Wachstum ermöglicht und den Menschen mehr Netto lässt.

Kubicki und Höne bei der Pressekonferenz in Düsseldorf.
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Die wollen anlasslose Massenüberwachung

Zweimal wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament abgelehnt. Jetzt hat die Europäische Volkspartei (EVP) einen Verfahrenskniff angewandt, um sie kurz vor der Sommerpause doch noch durchzuprügeln.

Cybersicherheit
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FDP fordert Generationengerechtigkeit statt Ankündigungspolitik

Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Richtig so, meinen die Freien Demokraten. Es gibt jedoch ein Aber.

Jessica Mendle und David Dietz
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Svenja Hahn führt Europas Liberale

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn wurde als ALDE-Vorsitzende wiedergewählt. Beim 50. Jubiläumskongress in Wien warb sie für ein Europa, das Wandel wieder anführt: „Ich glaube, Europa kann die stärkste demokratische Macht auf dem Planeten werden.“

Svenja Hahn auf der Bühne in Wien.
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Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister

Finanzminister Lars Klingbeil stellt am Montag seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor, der neue Schulden vorsieht. Die Freien Demokraten bringen für diesen Haushalt kein Verständnis auf.

Die FDP fordert Entlastung statt weiterer Abkassiererei