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Mutlosigkeit der Koalition treibt Sozialstaat in die Krise

Immer höhere Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand. „Während die Lohnnebenkosten für die Menschen und Unternehmen zusehends weiter steigen, fehlt es der Koalition an Mut“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Sie verlangt tiefgreifende Reformen.

Nicole Büttner

Deutschland braucht jetzt eine Zukunftsstrategie

Nicole Büttner und Christian Dürr werfen der Regierung fehlenden Reformmut vor. Die Freien Demokraten kritisieren eine Haushaltsführung, die „weder zukunftsorientiert noch generationengerecht“ ist. Sie fordern, dass diesen Herbst Reformen eingeleitet werden – sonst sind Jobs in Gefahr.

Nicole Büttner und Christian Dürr.

Büttner setzt auf Aufbruch

Die Freien Demokraten richten den Blick nach vorn. Generalsekretärin Nicole Büttner setzt auf Erneuerung, Dialog mit den Mitgliedern und ein Grundsatzprogramm, das Generationengerechtigkeit, Aufstiegschancen und wirtschaftlichen Aufschwung in den Mittelpunkt rückt.

Nicole Büttner

On Tour mit Henning Höne

Am 14. September wählt Nordrhein-Westfalen seine kommunalen Vertreter. FDP-Fraktionschef im Landtag, Henning Höne, reist in diesen Wochen durch NRW – von Recklinghausen über Bochum bis Dortmund – und wirbt um Vertrauen für die Freien Demokraten und für eine Politik, die auf Eigenverantwortung setzt.

Henning Höne

Wir brauchen echte Reformen – keine Wahlgeschenke

Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen kritisieren Wiebke Knell und Susanne Seehofer die falsche Prioritätensetzung der Regierung. Seehofer sagt: „Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur – das sind die Felder, in die investiert werden muss. Alles andere sind Wahlgeschenke."

Wiebke Knell und Susanne Seehofer.

Die Bundeswehr durch Anreize attraktiver machen

Nach langem Hin und Her haben sich Union und SPD auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. FDP-Chef Christian Dürr macht klar: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht für die Bundeswehr nicht fit für die Zukunft machen.

Christian Dürr

Das Limit des Zumutbaren für Bahnreisende ist erreicht

Der personelle Umbruch an der Spitze der Deutschen Bahn ist für Lydia Hüskens, FDP-Präsidiumsmitglied und Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin, ein Anlass zur Sorge über die Zukunftsfähigkeit des Konzerns.

Dr. Lydia Hüskens Parteitag 2021

Die Grundsteuer frisst den Traum vom Eigenheim

Der Traum vom Eigenheim wird immer teurer. Eine Auswertung zeigt: Nach der Grundsteuerreform kassieren etliche Gemeinden mehr, als eigentlich erlaubt wäre. FDP-Vize Hennig Höne warnt: „Die Grundsteuer steht auf der langen Liste der Dinge, die Eigentumserwerb in Deutschland erschweren.“

Henning Höne

Bürgerrechte wieder unter Druck

Dass Sicherheit und Bürgerrechte kein Widerspruch sind, ist für die Freien Demokraten klar. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die schwarz-roten Pläne zur Vorratsdatenspeicherung deswegen scharf.

Digitales

Wir brauchen „Made in Germany“ mit China-Speed

Daniela Schmitt kommt mit einem Schlagwort aus China zurück: China-Speed. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin erlebte, wie schnell und effizient Wirtschaft und Verwaltung arbeiten. Ihr Fazit: Deutschland braucht mehr Tempo.

Daniela Schmitt