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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Deswegen haben die 80 FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Justizia für Regularien und Satzungen

Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend und fordern mehr Tempo beim Impfen.

Impfstoff

Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen ihr Spitzenpersonal gewählt. 

Joachim Stamp, Familienminister NRW, FDP

Kinder dürfen nicht zum Verlierer dieser Pandemie werden

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden Schulen und Kitas zur Verhandlungsmasse degradiert. Die FDP will verhindern, dass Kinder zum Verlierer dieser Pandemie werden.

Kind füllt mit Bleistift einen Bogen aus.

FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr.

hacker, digitalisierung

Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal

FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.

Christian Lindner

Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. Sie setzen sich für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein.

Berlin, Wohnhaus

FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

"Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai vorgestellt.

Volker Wissing und Christian Lindner

Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.

reichstag