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Technologieoffenheit statt Verbote

In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.

Volker Wissing
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Senkung der Energiesteuer wirkt

Die Entlastungsmaßnahmen wirken, konstatiert Finanzminister Christian Lindner. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hat an der Zapfsäule einen übermäßigen Preisanstieg verhindert.

Mutter mit Kind an der Tankstelle
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So viel Normalität wie möglich an Schulen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte mit Blick auf den kommenden Herbst klar, dass die Belange der Schüler bei allen politischen Beratungen zu Corona-Maßnahmen zentral sein werden.

Kinder vor Schule
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Ratifizierung von CETA kommt

Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.

Freihandel, Frachter
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Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a

Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.

paragraph 219a
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Verwaltung muss endlich digital werden

Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die Digitalisierung der Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.

Digitale Verwaltung
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Bildungsaufstieg muss in jeder Lebenslage möglich sein

Der Bildungsbericht 2022 zeigt: Es gibt positive Entwicklungen im Bildungssystem – und große Herausforderungen. Bildungsministerin Stark-Watzinger setzt sich für mehr Chancengerechtigkeit, bessere Integration und schnellere Digitalisierung ein.

Selbstbestimmt, Frau
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Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler

Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Bettina Stark-Watzinger
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Schienensanierung wird zur Chefsache

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz
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Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik

Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

Christian Lindner