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Koalition verweigert der Mitte Entlastungen

Versprochen war Entlastung für alle – doch jetzt geht die breite Mitte leer aus. FDP-Chef Christian Dürr nennt die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses ein „teures Schauspiel“.

Haushalt: Münzen
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Die Menschen warten auf Entlastungen

Die Stromsteuer-Senkung für alle war eigentlich beschlossene Sache – jetzt steht sie wieder auf der Kippe. FDP-Chef Christian Dürr wirft der Regierung vor, Entlastungen zu versprechen, aber Belastungen zu liefern.

Pressefoto Christian Dürr
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FDP will die modernste Partei Deutschlands werden

Auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz starten die Freien Demokraten ihre Neuaufstellung – mit kritischer Analysen und ersten Weichenstellungen. Ein wichtiger inhaltlicher Baustein stellt das neue Grundsatzprogramm dar. Ab diesem Sommer soll es in der Partei und mit externem Sachverstand erarbeitet werden. Auch grundlegende Reformen innerhalb der Partei waren Thema in Mainz.

Nicole Büttner
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Schmitt führt die FDP in die Landtagswahl

Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Landesvertreterversammlung Kurs auf 2026 gesetzt: Daniela Schmitt führt als Spitzenkandidatin den Landtagswahlkampf an. Justizminister Philipp Fernis und Fraktionschef Steven Wink vervollständigen das Spitzentrio.

Daniela Schmitt
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Schönrechnerei rettet die Rente nicht

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein umfangreiches und teures Rentenpaket vorgelegt, das nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Dürr kaum Erfolgversprechendes enthält.

Rente
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Haushalt der verpassten Chancen

Mit dem neuen Haushaltsentwurf drohen gigantische Schulden – ohne echte Zukunftsinvestitionen. Schon ab 2028 fließen mehr Bundesmittel in Zinsen als in Investitionen. Dürr warnt: „Das ist die Kehrseite von Verschuldung. Die Lasten tragen andere.“

Pressefoto Christian Dürr
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FDP muss wieder inspirieren

Die Freien Demokraten haben sich neu aufgestellt. FDP-Vize Henning Höne macht klar: „Die FDP muss wieder inspirieren und die richtigen Antworten auf große Fragen finden.“

Henning Höne
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Die EU braucht eine Iran-Strategie

Am Wochenende griffen die USA gezielt iranische Atomanlagen an. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert jetzt eine klare und geschlossene europäische Iran-Strategie, sonst verliere Europa außenpolitisch weiter an Einfluss.

Strack-Zimmermann vor der Bundespressekonferenz
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Die Unberechenbarkeit von Trump erfordert mehr europäische Geschlossenheit

US-Präsident Donald Trump hat G7-Treffen vorzeitig verlassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert angesichts der amerikanischen Unberechenbarkeit für europäische Geschlossenheit.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Büttner: „Wir müssen erstmal zuhören.“

Eine Frau. Ein Plan. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner will die Freien Demokraten wieder zum Erfolg führen. Dafür setzt die Unternehmerin auf Teamplay und „eine saubere Strategie“.

Nicole Büttner