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Kubicki: „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“

Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben. Die Freien Demokraten warnen vor einem historischen Tabubruch und einer gefährlichen Aufweichung rechtsstaatlicher Grenzen.

Polizist sorgt bei einer Veranstaltung für Sicherheit.
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Merz verspricht Aufbruch und liefert neue Belastungen

FDP-Chef Wolfgang Kubicki stellt der Bundesregierung im Deutschlandfunk ein vernichtendes Zeugnis aus: Ihre Renten- und Steuerpolitik verteuere Arbeit und breche Versprechen. Mit den Freien Demokraten setzt er zum Gegenangriff an.

Wolfgang Kubicki
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Kubicki und Höne kritisieren Kölner Abschiebepraxis

Der Umgang der Stadt Köln mit möglichen Abschiebungen sorgt für scharfe Kritik bei den Freien Demokraten.

Polizeieinsatz
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Drohnenabwehrschutz für alle Flughäfen

Am Flughafen Leipzig/Halle löst eine Drohne Alarm aus. Der Vorfall führt uns erneut vor Augen, dass wir nach wie vor immense Lücken zu schließen haben. „Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln", fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen.

Drohnenabwehr
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Attraktive Bundeswehr statt Zwangsdienst

Die Bundesregierung betont die Freiwilligkeit, bereitet aber bereits die Wehrpflicht vor. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist das Bekanntwerden dieser Pläne „ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD“.

Maritn Hagen
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Koalitionskompromiss auf Kosten der jungen Generation

Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente zeigt nach Auffassung der Freien Demokraten vor allem eines: Die Bundesregierung ist sich über ihren Kurs uneins.

Rente
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Schluss mit Symbolpolitik gegen Terror

Die Freien Demokraten sagen dem Islamismus mit einem Präsidiumsbeschluss den Kampf an. Für sie ist er die zentrale Gefahr für die freiheitliche Ordnung – „ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist“, kritisiert Wolfgang Kubicki.

Wolfgang Kubicki
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Gemeinsam für ein starkes Sachsen-Anhalt

Freie Demokraten aus ganz Deutschland gaben der FDP Sachsen-Anhalt beim landesweiten Aktionstag Rückenwind für den Wahlkampfendspurt. Generalsekretär Martin Hagen machte vor Ort deutlich: „Eine starke liberale Stimme wird im Landtag auch künftig dringend gebraucht.“

Martin Hagen und Lydia Hüskens am Infostand
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Deutschland braucht Politik, die Probleme löst

Während die Bundesregierung mit sich selbst beschäftigt ist, geraten aus Sicht von FDP-Chef Wolfgang Kubicki die eigentlichen Herausforderungen für Deutschland aus dem Blick.

Kubicki
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Aufstieg ist kein Zufall

Deutschland braucht wieder mehr Chancen statt immer neuer Belastungen. Henning Höne und Nadin Zaya machen deutlich, warum die Freien Demokraten das liberale Aufstiegsversprechen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

Hoene Zaya Foto Artikel