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Steuerliche Entlastung für Mittelstand und Industrie

Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für das produzierende Gewerbe geeinigt. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Es ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Energieintensiver Mittelstand

Bund-Länder-Pakt für mehr Tempo

Bund und Länder haben sich auf einen Pakt zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Verkehrsminister Volker Wissing lobte, die Einigung sei ein „echter Fortschritt“.

Baustelle

Nie wieder ist jetzt

Der Jahrestag der Reichspogromnacht hat vor dem Hintergrund des Krieges in Israel eine besondere Qualität. Für die Freien Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor

Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration

Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein wichtiger Baustein für eine Asylwende.

Passkontrolle

Ein KI-Wirtschaftswunder entfesseln

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den KI-Aktionsplan ihres Hauses präsentiert. Sie setzt dabei klar auf die Nutzung der Chancen und Potenziale von Künstlicher Intelligenz.

Bettina Stark-Watzinger

Eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird sich alles um das Thema Migration drehen. Die Freien Demokraten haben im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die ihre Positionen deutlich machen.

Bijan Djir-Sarai

Sechs Gründe für die Schuldenbremse

Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird regelmäßig infrage gestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder nennt sechs Gründe, weshalb solide Finanzen zwingend notwendig sind.

Schuldenuhr Deutschlands

Subventionen helfen weder Wettbewerbsfähigkeit noch Klima

In der erneuten Debatte um einen Industriestrompreis ist die Position der Freien Demokraten klar: Das Angebot an Energie muss erhöht werden, nicht die Subventionen.

Kurbelwelle, Funken

Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse

Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Haushaltswoche

Innovationsfreundliche KI-Regulierung

Künstliche Intelligenz wird mehr und mehr Teil des Alltags. Deswegen gibt es auf internationaler Ebene zahlreiche erfolgreiche Initiativen KI innovationsfreundlich zu regulieren.

Volker Wissing