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Beste Bildung heißt beste Zukunft

Der Bundestag hat am Mittwoch über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ beraten. Für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt er einmal mehr: Unser Bildungssystem braucht ein Update.

Von den Digitalpakt-Milliarden wurden nur 20 Millionen Euro bewilligt.

Weltfreihandelszone der Demokratien gründen

Finanzminister Christian Lindner hat sich in Davos für die Gründung einer Weltfreihandelszone der Demokratien ausgesprochen und damit einen wichtigen Impuls in der Debatte zum systemischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien gesetzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen des Weltwirtschaftsforums 2023 (WEF) in Davos

Versprechen einlösen, Soli abschaffen

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland leidet unter der hohen Steuerlast. Die Freien Demokraten sprechen sich deswegen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.

Geld, Richterhammer

Ein Neustart für die Globalisierung

In seinem aktuellen Gastbeitrag verteidigt Christian Lindner den Wert markwirtschaftlicher Ordnungen: Als Innovationstreiber, Kostensenker und Wegbereiter für neue Ideen und Technologien bleiben sie unverzichtbar.

Christian Lindner

Wir brauchen endlich eine konkrete Initiative für den Iran

Die Hinrichtungen durch das iranische Regime gehen weiter – und die Proteste gegen das Regime auch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert insbesondere vom Auswärtigen Amt konkrete Handlungen statt warmer Worte.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

"Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen", kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an. Damit werden Schulen in herausfordernden Lagen gefördert.

Bettina Stark-Watzinger

FDP legt 12-Punkte-Plan im Kampf gegen Clankriminalität vor

Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland verfestigt. Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität nun verstärken.

Bijan Djir-Sarai, Sebastian Czaja und Ahmad Mansour bei einer Pressekonferenz der Freien Demokraten

Lindner gibt Startschuss für Generationenkapital

Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel-Koalition mit ihrer nächsten Rentenreform Neuland betreten – mit dem Generationenkapital.

Christian Lindner

Waffenrecht muss nicht verschärft werden

Beim Waffenrecht sehen die Freien Demokraten kein Rechtsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung statt Waffenrechtsverschärfung.

Pressefoto Christian Dürr

Bund macht weniger Schulden als geplant

23,5 Milliarden Euro Schulden weniger als geplant – das zeigt der vorläufige Haushaltsabschluss 2022. Das unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken.

Christian Lindner im Bundestag