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Eine Rente mit Zukunft schaffen

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch das Rentenpaket II beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist damit ein erfolgreicher Einstieg in die Aktienrente gelungen.

Rentner mit Kind

Weniger Bürokratie, bessere Verfügbarkeit von Daten

Digitalminister Volker Wissing hat gemeinsam mit seinen baltischen Amtskollegen Reformvorschläge für die Digitalpolitik der EU präsentiert. In einem Strategiepapier fordern sie unter anderem weniger Bürokratie und eine bessere Datenverfügbarkeit.

Volker Wissing beim Digitalgipfel in Jena

Im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen

Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sind in vollem Gange. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass es die Wirtschaftswende nur im Einklang mit soliden Staatsfinanzen geben kann.

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz

Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit

Die Freien Demokraten gehen mit einer Kampfansage in die heiße Phase des Europawahlkampfs. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich bei der Präsentation der neuen Großfläche, dass es am 9. Juni eine echte Alternative gibt.

Bijan Djir-Sarai stellt Großflächenplakat vor

Die EU muss sich selbst verteidigen können

Vor der EU liegen zahlreiche Herausforderungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, macht klar: Es geht nur zusammen.

MASZ

Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume

Angesichts zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert.

Bettina Stark-Watzinger

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt!

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Justizminister Marco Buschmann lobt das „ursprüngliche Provisorium“. Jetzt gelte es, die Resilienz des Grundgesetzes zu verbessern.

Gegen rechte Hetze: Kopien des Grundgesetzes in Chemnitz. Bild: flickr.com/timlueddemann. CC BY-NC-ND 2.0. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Keine neuen Gemeinschaftsschulden in der EU

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Mit der FDP wird es eine solche europäische Schulden-Union jedoch nicht geben.

Nicola Beer plädiert für mehr Reformwillen in Europa

Raisis Tod wird im Iran nichts ändern

Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi glaubt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nicht an einen Wandel in der Islamischen Republik – und pocht erneut auf eine neue Iran-Politik.

Bijan Djir-Sarai

Mit der Wirtschaftswende zu stabilen Staatsfinanzen

Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist die aktuelle Steuerschätzung ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Er fordert die Wirtschaftswende und will die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.

Christian Lindner