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Wehrdienst-Lotto ist schlechteste Lösung

Die schwarz-rote Koalition hat einen Kompromiss zum Wehrdienst gefunden und stellt dabei politisches Kalkül über pragmatische Lösungen. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik am geplanten Losverfahren.

Bundeswehr, Soldat
Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: Die Krise der zivilisierten Auseinandersetzung

Über die Krise der zivilisierten Auseinandersetzung.

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Verbrenner-Aus kostet Wohlstand und Chancen

Vor dem Hintergrund des Autogipfels im Kanzleramt betont FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Das geplante Verbrenneraus ab 2035 muss zurückgenommen werden.“ Sie warnt, ohne Kursänderung drohe der Industrie ein fataler Aderlass – hunderttausende Jobs stünden auf dem Spiel.

Der VW-Chef brachte eine Abschaffung der Steuervorteile für Dieselsprit ins Spiel
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Alles brennt – und die EU diskutiert über Veggie-Burger

Die EU hat Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ verboten. FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn reagiert fassungslos: „Haben wir in Europa denn keine größeren Probleme?“ Während Wirtschaft und Sicherheit brennen, verliere sich Brüssel in Wortklauberei über das Mittagessen.

Europa, Flagge
Pressemitteilung

BÜTTNER: Merz führt Deutschland in den organisierten Stillstand

Forderung nach radikalen Reformen und einer Abkehr vom Verbrennerverbot.

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Modernisierung statt müder Koalitionsrunden

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat bis in die frühen Morgenstunden getagt – allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse. FDP-Chef Christian Dürr erinnert das an CDU-Politik aus der Mottenkiste. Dabei muss die Koalition jetzt den Schalter umlegen.

Kanzleramt
Pressemitteilung

RÜLKE-Interview: Ein Verbrennerverbot ab 2035 gefährdet zigtausende Arbeitsplätze

Über die notwendige Verkleinerung des Landtages, Verkehrs-, Bildungspolitik und die Landtagswahlen.

Pressemitteilung

KUBICKI-Interview: Chatkontrolle ist Einfallstor für vollständige staatliche Überwachung

Über die drohende Verletzung der bürgerlichen Freiheiten durch die geplante EU-Chatkontrolle.

Stoppt die Chatkontrolle!

SPD und Union wollen, dass eure privaten Nachrichten und Fotos auf WhatsApp, Instagram und anderen Messengern automatisch durchleuchtet werden – rund um die Uhr, ohne Anlass oder konkreten Verdacht. Unterstütze jetzt unsere Petition gegen die Chatkontrolle.

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Chatkontrolle ist Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Die EU-Staaten verhandeln erneut über die Chatkontrolle. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den Plan für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Er ist überzeugt: „Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot.“

Wolfgang Kubicki