FDP wird der Gegenentwurf zum Stillstand
FDP-Chef Christian Dürr und FDP-Generalsekretärin Nicolae Büttner wollen ihre Partei inhaltlich neu aufstellen: "Wir wollen die Partei der radikalen Mitte sein, mit einem konsequent marktwirtschaftlichen Kurs und echter Reformpolitik", kündigt Dürr an.
Dürr betont, die FDP wolle den Menschen im Land ein Angebot machen, „die zusehends den Glauben daran verloren haben, dass die Parteien die Probleme in Deutschland lösen können“. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz nehme zwar „Hunderte Milliarden an Schulden auf, scheitert aber an notwendigen Reformen. Nur ein Prozent der Menschen sieht unser Land gut für die Zukunft gerüstet und kaum jemand glaubt daran, dass die aktuelle Regierung daran etwas ändern wird.“
Büttner sagt mit Blick auf die Kommunalwahl in NRW: „Die Wahl verdeutlicht uns noch einmal die Dringlichkeit, unsere Positionen radikal, deutlich und auch manchmal unbequem zu vertreten. Sie müssen unmissverständlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Deshalb treiben wir auch unsere Reformvorhaben in der Partei entschlossen voran. Wir wollen zeigen: Die FDP ist die Stimme für Aufbruch und konsequente Erneuerung.“
Sozialstaat, Wirtschaft, Migration radikal neu denken
„In Deutschland herrscht Stillstand“, so Dürr. Das betreffe insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft oder etwa die Frage, wie Migration konsequent in den Arbeitsmarkt gelenkt werden könne. „Diese Bereiche werden wir radikal neu denken, denn die Bundesregierung wird es nicht tun. Radikaler Wandel wird nicht in Sozialstaatskommissionen beschlossen — dafür muss die Politik selbst die Kraft aufbringen.“
Und die FDP werde der Gegenentwurf zum Stillstand sein, sagt Dürr. Es gebe viele Millionen Menschen in Deutschland, die etwas leisten würden, aber immer weniger davon hätten. „Viele sorgen sich um ihren Job, ihre Alterssicherung und um ihre Existenz, während das Leben immer teurer wird. Die Menschen fordern zu Recht, dass sich etwas radikal ändern muss.“ Genau diesen Menschen wolle die FDP ein Angebot machen.
Für ihn geht es dabei um mehr als nur einen programmatischen Akzent. Die Freien Demokraten wollen sich als politische Kraft verstehen, die in der Mitte der Gesellschaft steht, aber bereit ist, mutige und tiefgreifende Veränderungen anzustoßen.
Deutschland steckt voller Potenzial, kluger Köpfe und Kapital
Nicole Büttner ist überzeugt: „Es fehlt in unserem Land am Willen zum Aufbruch und echter Erneuerung. Überall hat sich dieser Untermut eingeschliffen. Das sehen wir an den Vorhaben der Bundesregierung. Die sind nicht mutig. Da geht es um zwei Prozent mal hier oder zwei Prozent dort. Aber nicht um die großen Hebel. Die Amerikaner würden vom Mindset sprechen. Es fehlt an Mut, an Entschlossenheit. Wir brauchen vielleicht nicht direkt Übermut, aber mehr Mut auf jeden Fall. Deutschland steckt voller Potenzial, kluger Köpfe und Kapital — die Politik muss nur die Fesseln lösen.“
Aus diesem Grund sieht sie die Reformarbeit als elementar: „Wir treiben unsere Reformvorhaben in der Partei entschlossen voran. Wir wollen zeigen: Die FDP ist die Stimme für Aufbruch und konsequente Erneuerung.“ Damit unterstreicht Büttner den Anspruch der Freien Demokraten den Erneuerungsprozess der Partei konsequent und mit Entschlossenheit voranzutreiben.
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