Sozialabgaben auf Kapitalerträge wären ein Schlag ins Gesicht

Im Rahmen des Rentenkompromisses der vergangenen Woche haben sich Union und SPD auf die Einsetzung einer Rentenkommission geeinigt. Diese soll bis Mitte 2026 Vorschläge zu einer grundlegenden Reform der Alterssicherung erarbeiten. Vorgesehen ist demnach unter anderem die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das würde bedeuten, dass künftig auch Kapitalerträge wie Dividenden oder Zinsen und Mieteinnahmen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden könnten.

„Weil es der Koalition an Mut und Ideen für echte Reformen fehlt, sollen ausgerechnet diejenigen zusätzlich belastet werden, die verantwortungsvoll privat vorsorgen und in Aktien investieren“, urteile FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. „Vor allem junge Sparerinnen und Sparer würden erneut getroffen – während die Regierung ihr Steuergeld für immer größere Rentenzuschüsse ausgibt und gleichzeitig enorme Schuldenberge auf ihre Kosten anhäuft.“

Bürger bekommen jetzt Habeck-Politik

Besonders widersprüchlich: Vor der Bundestagswahl hat die Union Robert Habeck für einen nahezu identischen Vorschlag scharf kritisiert. Damals sprachen CDU und CSU von einem „Angriff auf die Altersvorsorge“ und lehnten jegliche Zusatzbelastung von Sparern strikt ab. Jetzt könnte ausgerechnet die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung eine vergleichbare Idee aufgreifen.

„Nun scheint Friedrich Merz aus Gründen des Machterhalts all diese Bedenken über Bord geworfen zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Merz gewählt – und bekommen jetzt Habeck-Politik“, kritisiert Büttner den zweiten schwerwiegenden Wortbruch der Union in der aktuellen Legislaturperiode.

Eigeninitiative bei der Altersvorsorge muss belohnt werden

„Diese Pläne wären ein Schlag ins Gesicht all jener, die heute Verantwortung für morgen übernehmen. Eigeninitiative bei der Altersvorsorge muss belohnt und nicht bestraft werden.“ Die Freien Demokraten wollen deshalb die Aktienkultur in Deutschland stärken. „Wir kämpfen für ein Altersvorsorgedepot, bei dem private Investitionen in ETFs und Einzelaktien gefördert werden und die Erträge erst in der Auszahlungsphase zum Renteneintritt besteuert werden“, erläutert Büttner. So könne der volle Zinseszinseffekt wirken, sodass sich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen über Jahrzehnte eine stabile Altersvorsorge aufbauen können, die sie unabhängig von staatlichen Leistungen macht.

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