Freie Demokraten kämpfen für eine Trendwende

In Baden-Württemberg kämpfen die Freien Demokraten auf den letzten Metern um ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag. Aktuelle Umfragen sehen die FDP stabil bei sechs Prozent – Tendenz steigend. FDP-Chef Christian Dürr ist überzeugt: „Da ist noch mehr drin. Die Trendwende im Südwesten kann gelingen.“

Beim bundesweiten Aktionstag am vergangenen Samstag in Stuttgart machten Dürr und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke auf dem Schlossplatz deutlich, wofür die Freien Demokraten stehen: wirtschaftliche Dynamik, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein schlanker, effizienter Staat. „Ich wünsche mir, dass Baden-Württemberg wieder das Powerhouse Deutschlands wird – die fleißigen Menschen hier haben das verdient“, so Dürr.

Rülke fordert bürgerliche Wende ohne Grüne Regierungsbeteiligung

Rülke kämpft für eine bürgerliche Wende und die Ablösung der grünen Landesregierung. Nach aktuellen Umfragen wäre eine Koalition aus CDU, FDP und SPD rechnerisch möglich.„An der Politik der Grünen stört uns das übergroße Vertrauen in den Staat und in immer neue Regulierung. Grüne wollen den Verbrennungsmotor verbieten, sie stehen Freihandel skeptisch gegenüber. Beim Mercosur-Abkommen haben grüne Abgeordnete gemeinsam mit Rechtsradikalen eine schnelle Umsetzung verhindert.“

Dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir wirft Rülke vor, sich von Entscheidungen der eigenen Partei zu distanzieren. „Er tut so, als wäre er gar kein Grüner.“ Bei Themen wie Mercosur, Lkw-Maut, Schuldenbremse oder der Polizeisoftware Palantir habe die grüne Fraktion im Parlament zugestimmt, doch Özdemir wolle damit nichts zu tun haben. „Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, so Rülke.

Technologieoffen in die Klimaneutralität

Wirtschaftspolitisch setzt die FDP auf klare Ziele statt Verbote. Rahmenbedingungen brauche die Wirtschaft – aber sie müssen Ziele definieren, nicht den Weg dorthin. Die FDP bekennt sich zur Klimaneutralität bis 2050, will den Weg dorthin jedoch technologieoffen gestalten. Statt Verbrennerverbot setzt Rülke auf Innovation und klimafreundliche Antriebe. 

Weniger EU-Bürokratie für den Mittelstand

Außerdem sollen, wenn es nach den Freien Demokraten geht, besonders kleine und mittelständische Unternehmen spürbar entlastet werden. Für Dürr ist das eine Grundsatzfrage: „Vertraut man dem Staat oder vertraut man dem Einzelnen? Die Freien Demokraten vertrauen dem Einzelnen.“ Immer neue europäische Berichts- und Dokumentationspflichten seien Ausdruck von Misstrauen gegenüber Unternehmen. „Wir wollen das Statistische Landesamt anweisen, zusätzliche Berichtspflichten nicht weiterzugeben“, so Rülke pragmatisch. 

Verwaltungsreform für schnelle Entscheidunge

Ein weiteres zentrales Projekt ist eine Verwaltungsreform. Fünf Ebenen sollen auf drei reduziert werden. So sollen Entscheidungen schneller in den Gemeinden getroffen werden. „Wir können vor Ort selbst entscheiden, wie groß ein Einzelhändler sein darf oder ob ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Dafür braucht es keinen Regionalverband.“ Gleichzeitig soll die Verwaltung konsequent digitalisiert werden. „Niemand sollte zum Landratsamt fahren müssen, um einen Führerschein zu verlängern – das muss digital möglich sein.“

Rülke will Bildungsoffensive für Baden-Württemberg

Ein Herzensanliegen bleibt die Bildung. „Wir sind nicht damit zufrieden, dass der Leistungsgedanke aus dem baden-württembergischen Schulsystem verdrängt wurde“, sagt Rülke. Ziel sei es, Baden-Württemberg wieder an die Spitze der PISA-Studien zu führen. Realschulen und Werkrealschulen sollen gestärkt, eine Milliarde Euro in Schulbau, Lehrkräfte und Digitalisierung investiert werden. Frühkindliche Sprachförderung soll sicherstellen, dass Kinder gut vorbereitet in die Schule starten. Rülkes Devise: „Wir stehen für gute Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder – unabhängig von Herkunft oder Elternhaus.“

Fachkräfte willkommen – illegale Einwanderung stoppen

Auch in der Migrationspolitik setzt die FDP auf den Leistungsgedanken. Wer hierherkommt, um zu arbeiten und einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, sei herzlich willkommen. Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, aber keine illegale Einwanderung in die Sozialsysteme. „Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nicht zu arbeiten“, so Dürr.

Zeit für das nächste Wirtschaftswunder im Südwesten

Am Sonntag geht es um nicht weniger als einen Aufbruch für Baden-Württemberg – ein Land, das zuletzt deutlich an Dynamik eingebüßt hat. „Es ging deutlich bergab in den letzten 15 Jahren, insbesondere wirtschaftlich. Wir sind im Mittelfeld, nicht mehr in der Spitzengruppe“, so Rülke. Dürr erinnert an frühere Regierungsjahre: „Von 1996 bis 2011 war Baden-Württemberg das Powerhouse Deutschlands. Ich wünsche mir, dass es das wieder wird.“

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