Bürokratie frisst Zukunft

FDP-Chef Christian Dürr kritisiert im Interview mit „web.de“ und „gmx.de“ die Bundesregierung scharf und macht deutlich, wofür die Freien Demokraten stehen. Er wirft der Bundesregierung von Friedrich Merz vor: „Die liefert nicht“. Die Menschen hätten Veränderung gewollt und deswegen Merz gewählt, statt Reformen bekämen sie jetzt allerdings die Schuldenpolitik der SPD und die Rentenpolitik der Grünen. Und weiter: „Auch wenn diese Koalition noch hält, ist sie in Wahrheit schon jetzt gescheitert.“

Statt echter Veränderungen gebe es Stillstand. „Wir brauchen in diesem Land aber eine echte Reformkraft. Aktuell ist es so: Wir haben die Status-Quo-Parteien und die Extremisten an beiden Rändern. Es fehlt eine Kraft, die auf echte Veränderung setzt – da sehe ich die FDP.“

Große Ankündigungen, keine Ergebnisse

Besonders scharf kritisiert Dürr die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Realität: „Friedrich Merz bittet jetzt bei jeder Gelegenheit nur um Geduld. Der ,Herbst der Reformen‘ war groß angekündigt – und ist nie gekommen.“ Die Folgen dieser reinen Ankündigungspolitik seien gravierend für die Menschen und Unternehmen in Deutschland: „Während sich immer mehr Familien um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen, haben die Bürger das Gefühl, es geht nicht voran.“

Bürokratie belastet Bürger und Wirtschaft

Ein zentrales Problem sieht Dürr im überbordenden Staat: „Unser komplizierter Staat treibt Bürger und Unternehmen in den Wahnsinn.“ Für ihn ist klar, dass es jetzt über kosmetische Korrekturen hinausgehen muss: „Kosmetik funktioniert nicht mehr – weder bei der Bahn, die nicht pünktlich ist, noch im Sozialstaat. Und auch nicht bei der Migrationspolitik. Ich wünsche mir, dass wir komplett neu denken.“

Hohe Abgaben, wenig Aufstiegschancen

Für die Freien Demokraten ist das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft ein zentraler Pfeiler der Politik. „Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist der Vermögensaufbau in Deutschland mittlerweile fast unmöglich“, warnt Dürr. Der Grund ist die hohe Abgabenlast: „Wer hart arbeitet, muss oftmals fast die Hälfte an den Staat abgeben. Das ist unfair.“

Neue Schulden ersetzen keine Reformen

Auch die Finanz- und Rentenpolitik der Bundesregierung stößt bei Dürr auf scharfe Kritik: „Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass viele neue Schulden eine Gesellschaft zusammenhalten.“  Insbesondere das Rentenpaket ist dem FDP-Chef ein Dorn im Auge: „Das aktuelle Rentenpaket kostet über 200 Milliarden Euro. Die Koalition hat damit falsche Politik gemacht – nur für den Machterhalt. Und es löst kein Problem.“

„Radikal alles erlauben“

Für Dürr ist klar, dass wirtschaftlicher Aufschwung nur stattfinden kann, wenn Fesseln gelöst und Blockaden abgebaut werden. Statt staatlicher Vorgaben fordert er deswegen mehr Freiheit und Technologieoffenheit: „Ich will radikal alles erlauben. Die Politik kennt nicht die Geschäftsmodelle der Zukunft. Der Staat sollte daher auch nicht eine Technologie festlegen.“

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