Migrationspolitik braucht ein Umdenken
Außenminister Johann Wadephul bezweifelt, dass es zeitnah Rückführungen nach Syrien geben wird und erntet harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Die Union muss sich in Sachen Migrationspolitik ehrlich machen, fordert FDP-Chef Christian Dürr.
„Der chaotische Streit in der Union zeigt, dass CDU und CSU bei der Migrationspolitik in alten Denkmustern feststecken“, so Dürr. Die Uneinigkeit sei besonders überraschend, da die Union mit Kanzleramt, Innen- und Außenministerium alle Hebel in der Hand hat. „Statt also endlich ein modernes System zu schaffen, überbieten sich konservative Politiker darin, einfach nur weniger vom Falschen zu fordern“, kritisiert Dürr.
Ehrliches, modernes Migrationsrecht
Der FDP-Chef fordert „ein Umdenken und endlich ein klares, ehrliches und modernes Migrationsrecht“. Für die Freien Demokraten ist klar, dass Menschen, die in Deutschland durch Leistung etwas beitragen und sich unabhängig etwas aufbauen wollten, willkommen geheißen werden müssten. „Menschen, die nur in den Sozialstaat einwandern wollen und hier nicht arbeiten, dürfen bei uns keine Zukunft haben“, so Dürr.
Damit nur diejenigen auch nach Deutschland kämen, die tatsächlich Schutz benötigten, müssten Asylanträge künftig außerhalb der EU geprüft werden, fordert der FDP-Chef. „Wer weder arbeitet noch die Voraussetzungen für echten Schutz erfüllt, muss konsequent zurückgeführt werden – auch nach Syrien.“
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