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Merz will offenbar keinerlei Reformen

Wirtschaftsministerin Reiche will die Renten reformieren, Kanzler Merz schweigt. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, dass Merz „einfach nur ruhig verwalten und offenbar keinerlei Reformen im Land gestalten will“. Die Freien Demokraten sehen in der Aktienrente die einzige Lösung.

Die EU ist zum Spielball geworden

Der Zollkompromiss mit den USA offenbart Europas politische Schwäche. „Trump droht mit Zöllen, die EU gibt nach“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Um nicht länger wie ein Bittsteller aufzutreten, müsse Europa wirtschaftlich stärker werden.

Jetzt ist nicht die Zeit für Beschwichtigungspolitik

Der EU-China-Gipfel steht im Zeichen angespannter Beziehungen. FDP-Vizevorsitzende Svenja Hahn warnt, China nutze Exportrestriktionen für seltene Erden als geopolitische Waffe. Die Freien Demokraten fordern klare Kante und ein Ende naiver China-Politik.

Wir brauchen einen Agendamoment

Die politischen Herausforderungen wachsen, doch Bewegung bleibt aus. „Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, sagt FDP-Vizevorsitzender Henning Höne. Was Deutschland aber brauche, sei ein Agendamoment.

Generationengerechte Sozialsysteme durch Kapitaldeckung

Über 3.000 Euro zahlen Pflegebedürftige im Schnitt für einen Heimplatz. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, „wie wenig demografiefest unsere Sozialsysteme sind“. Er fordert Reformen hin zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung und eine Beitragsbremse zum Schutz vor weiterer Belastung.