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Niemand spricht über Lösungen

Die Stadtbild-Debatte nach der umstrittenen Aussage von Kanzler Merz läuft weiter auf Hochtouren. FDP-Chef Christian Dürr vermisst dabei eines völlig: „Niemand spricht über Lösungen.“ Es brauche endlich echte Reformen für bessere Integration und mehr Sicherheit an öffentlichen Orten.

Menschenmenge
Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: Ein Lehrstück über Heuchelei und Doppelmoral

Zur Debatte um das Stadtbild.

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Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg

Die Bundesländer fordern eine Abkehr vom Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennermotoren in der EU. Für FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das ein guter erster Schritt. Ziel müsse jetzt eine faktenbasierte Verkehrspolitik sein.

Autos
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Europa am Scheideweg: Superpower oder Bedeutungslosigkeit?

„Europa steht an einem Scheideweg“, sagt Svenja Hahn beim ALDE-Kongress in Brüssel. Der Kontinent müsse sich entscheiden: Globale Supermacht oder Bedeutungslosigkeit. In ihrer Rede erklärt sie, welche Weichen Europa jetzt stellen muss.

Svenja Hahn ALDE Congress.
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Ein großer Wurf gegen Putins Kriegskasse

Die EU verschärft den Druck: Das neue Sanktionspaket trifft Russland wirtschaftlich noch stärker. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „großen Wurf“. Sie betont: „Vor allen Dingen müssen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden.“

MASZ_Porträt_BPT
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Mehr Einnahmen lösen keine Ausgabenkrise

Die Steuereinnahmen fallen etwas höher aus als erwartet, doch die grundlegenden Probleme bleiben. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner warnt vor verfrühter Erleichterung: „Mehr Einnahmen lösen längst keine Ausgabenkrise.“ Im Bundeshaushalt klaffe weiterhin eine gewaltige Lücke.

Geld, Richterhammer
Pressemitteilung

DÜRR-Gastbeitrag: Lotterie ist die schlechteste Lösung

Über die Wehrdienstdebatte.

Pressemitteilung

BÜTTNER: Mehr Einnahmen lösen längst keine Ausgabenkrise

Forderung nach Ausgabenpriorisierung und Staatsreformen.

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Wer Integration stärkt, verbessert auch die Sicherheit im urbanen Raum

Die Worte von Kanzler Friedrich Merz über ein „verändertes Stadtbild“ polarisieren. FDP-Chef Christian Dürr mahnt zur Selbstreflexion: „Herr Merz muss dafür sorgen, dass diejenigen, die hier sind, arbeiten, statt Sozialtransfers zu erhalten.“

Menschen in der Fußgängerzone
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN/HÖNE-Gastbeitrag: Eine Pflicht für alle

Über die Zukunft der Wehrfähigkeit in Deutschland.