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FDP will Schuldenpaket mit Verfassungsklagen stoppen

Die Freien Demokraten wollen die von Union und SPD angestrebte Lockerung der Schuldenbremse mit Verweis auf die Verfassungsautonomie der Länder per Klagen stoppen – und zwar noch vor der Entscheidung des Bundesrats.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
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Der Staat muss funktionieren

Die politische Landschaft ist in Bewegung. FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens spricht über das Erstarken der politischen Ränder und die Aufgaben für die FDP bei den kommenden Wahlen.

Lydia Hüskens, Beisitzerin im Präsidium der FDP
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Der Schuldenpakt ist eine Kampfansage an die Jungen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen des schwarz-roten Schuldenpakets: „Das ist eine Kampfansage an die junge Generation und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Einige Freien Demokraten haben deshalb bereits einen Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.

Pressefoto Christian Dürr
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FDP Bayern bezieht Position für die Freiheit

Die Freien Demokraten Bayern haben sich in Ingolstadt zum Landesparteitag getroffen und klar Position gegen die Schuldenorgie von CDU, SPD und Grünen bezogen.

LPT Bayern
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Der Schuldenpakt belastet die junge Generation

Die Freien Demokraten warnen im Bundestag vor dem Schuldenpakt von Union und SPD. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: "Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke." Die Zeche zahlten die Jungen. Die FDP fordert stattdessen einen Verteidigungsfonds mit klaren Vorgaben.

Christian Lindner
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Verteidigungsfonds statt Schattenhaushalt

Die schwarz-roten Sondierer haben sich geeinigt: Die Verteidigung wird vornehmlich über massive Verschuldung finanziert. Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: 300-Milliarden-Verteidigungsfonds und dabei das Zwei-Prozent-Ziel fest im Haushalt verankern.

Soldaten
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Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer

Die EU macht Ernst und kündigt als Reaktion auf die erhöhten US-Zölle ihrerseits Zölle auf US-Importe an. Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Maßnahme und warnt: „Wenn Trump glaubt, die Welt bleibt tatenlos, wäre das fatal.“

Freihandel, Frachter
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Eine Waffenruhe braucht Sicherheitsgarantien

Während Selenskyj mit Trump an einer Waffenruhe arbeitet, bleibt Moskau bemerkenswert still. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt: Ohne klare Sicherheitsgarantien wird es weder eine stabile Waffenruhe noch einen gerechten Frieden geben.

Stand with Ukraine
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Ohne Reserve geht es nicht 

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten macht es deutlich: Die Bundeswehr hat ein ernstes Personalproblem. „Ohne Reserve geht es nicht“, mahnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann – doch das veraltete Rekrutierungssystem bremse. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Pressemitteilung

BUSCHMANN/DÜRR-Statement: Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt

Statement der Freien Demokraten