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Sicherheitspolitik ist kein Glücksspiel

Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Die Freien Demokraten haben kein Verständnis dafür, dass die Hälfte der Bevölkerung außen vorgelassen wird.

Bundeswehr: Army Jacke mit Deutschland-Flagge
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Junge Menschen werden doppelt bestraft

Wer heute in Deutschland jung ist, hat von der Bundesregierung nichts zu erwarten. Außer zur Kasse gebeten zu werden. „Über so viel Ignoranz gegenüber der jungen Generation kann man nur den Kopf schütteln“, so FDP-Chef Christian Dürr.

Christian Dürr Rente
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Rentenpaket zeigt Reformunfähigkeit des Kanzlers

Nach einem peinlichen Hin und Her hat Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar die Mehrheit für das Rentenpaket zusammen. Für FDP-Chef Christian Dürr ein Sinnbild für Merz‘ Reformunfähigkeit.

Rente Generationen
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Sozialabgaben auf Kapitalerträge wären ein Schlag ins Gesicht

Während die schwarz-rote Koalition noch um das Rentenpaket ringt, tut sich schon ein neuer Abgrund auf: Sie will weitere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einbeziehen. "Das zeigt die völlige Orientierungslosigkeit dieser Bundesregierung in der Rentenpolitik", sagt Nicole Büttner.

Nicole Büttner
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Bas ist nicht mehr tragbar im Amt

Eine Arbeitsministerin, die zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, und das im dritten Stagnationsjahr der deutschen Wirtschaft: FDP-Chef Christian Dürr macht das fassungslos. Er fordert die Entlassung der Arbeitsministerin.

Christian Dürr
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Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

In einem Brief an die EU-Kommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Aufweichen des Verbrenner-Verbots gefordert. Für Hans-Ulrich Rülke ist es nicht an der Zeit für "nette Briefe". Der Merz-Plan sei eine „völlig unnötige Mogelpackung“ – da er nur Hybrid-Antriebe umfassen soll.

Autos
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FDP muss die Partei des deutschen Traumes sein

Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen war FDP-Chef Christian Dürr zu Gast und macht klar: Deutschland muss wieder ein Land der Chancen werden.

Thore Schäck
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FDP fordert Kurswechsel für Schleswig-Holstein

Um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, haben die Freien Demokraten ein umfassendes Paket an konkreten Maßnahmen vorgelegt. Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster sprach sich eine klare Mehrheit für einen entsprechenden Leitantrag aus.

Christopher Voigt und Bernd Buchholz
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Chatkontrolle endgültig ad acta legen

Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Christian Dürr will, dass die Chatkontrolle endgültig ad acta gelegt wird.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
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Schwarz-Rot steht für Stillstand statt Reformkurs

Das Rentenpaket soll unverändert im Bundestag beschlossen werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt. Damit ist der „Herbst der Reformen“ endgültig abgesagt. Für FDP-Chef Christian Dürr grenzt das an "Insolvenzverschleppung".

Christian Dürr