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Statt Strukturreformen liefert Schwarz-Rot nur Stillstand

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat erneut die Chance verpasst, echte Reformen einzuleiten. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sagt: „Unser Land braucht endlich mutige Strukturreformen für Wachstum und Aufbruch statt weiter nur Stückwerk.“

Nicole Büttner
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Selbstzensur ist Gift für die Demokratie

Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. In einem neuen Papier fordert FDP-Chef Christian Dürr deshalb eine „radikale Änderung im Umgang mit Meinungsfreiheit“. Denn eine liberale Gesellschaft lebt, so Dürr, „nicht vom Schweigen, sondern vom Widerspruch.“

Meinungsfreiheit
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Man kann mit Steuergeld kein Wirtschaftswachstum kaufen

Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam, das Sondervermögen wird teilweise für Haushaltslöcher und Mütterrente verschleudert: Das Urteil der Wirtschaftsweisen fällt verheerend aus. Christian Dürr sieht damit das Scheitern der Schuldenpolitik der Bundesregierung bestätigt.

Selbstständiger Handwerker bei der Arbeit.
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Statt Minijobs abschaffen sozialversicherungspflichtige Jobs stärken

Statt die nötigen Reformen anzugehen, will die Union sogar neue Hürden für die Wirtschaft schaffen. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Vorschläge aus Reihen der Union zur Abschaffung von Minijobs.

Kellnerin
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Sondervermögen wird zweckentfremdet

Jeder zweite Euro des Infrastruktur-Sondervermögens wird zweckentfremdet. FDP-Chef Christian Dürr stellt klar: Sowas hätte es mit den Freien Demokraten nicht gegeben.

Christian Dürr
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Arbeitsplätze sichern wir nicht durch Abschottung

Die Stahlindustrie kämpft ums Überleben. Beim Stahlgipfel im Kanzleramt stehen nun europäische Import-Zölle als mögliche Lösung zur Debatte. FDP-Chef Christian Dürr warnt vor den Vorschlägen aus der Union: „Es ist ein Trugschluss, Jobs in der Industrie durch Abschottung sichern zu können.“

Arbeit: Arbeiter schweißt in einer Fabrik
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Keine Koalition mehr ohne echte Reformpolitik

Vor einem Jahr scheiterte die Ampel-Koalition, weil Grüne und SPD nicht bereit waren, notwendige Reformen für das Land mitzutragen. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner und FDP-Chef Christian Dürr sprechen über die Erneuerung der FDP.

Nicole Büttner und Christian Dürr.
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Regierungs-Bürokratieabbau ist Mogelpackung

Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat getagt und gekleckert statt geklotzt: Acht Entwürfe und 50 Eckpunkte zum Bürokratieabbau wurden verabschiedet. Der angekündigte Bürokratieabbau droht, eine Mogelpackung zu werden.

Mann vor Servern
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Aufstiegschancen statt Uni-Kürzungen

Die FDP NRW protestiert gegen die geplanten Hochschulkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung. Mittel in Höhe einer ganzen Universität sollen wegfallen – dabei brauche NRW nicht weniger, sondern mehr Investitionen in die Zukunft junger Menschen, so FDP-Vize Henning Höne.

Henning Höne und Filip Günther vor Protest-Slogan.
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EU-Handelspolitik muss strategischer werden

Die europäische Handelspolitik steht am Scheideweg. FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der Weltlage: Jetzt müsse auch „die letzte Schlafmütze“ aufwachen.

globalisierung