Kein Friedensplan ohne die Ukraine

Gebietsabtretungen, ein Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Teilen der Ostukraine, eine Verkleinerung der Armee und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt, festgeschrieben in der Verfassung – Donald Trumps Regierung hat einen Entwurf für ein Ende des russischen Angriffskriegs vorgelegt, der erhebliche Zugeständnisse an Russland vorsieht. Diese beiden Bedingungen sind weder für die Ukraine noch für Europa akzeptabel, macht Strack-Zimmermann deutlich.

Im Gespräch mit „radioeins“ findet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, klare Worte für die angeblichen Pläne der Vereinigten Staaten und Russlands: Frieden unter diesen Bedingungen wäre eine Belohnung für die russische Aggression und eine Gefahr für die Stabilität der EU.  „Der sogenannte „Friedensplan“ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Im „Deutschlandfunk“ spricht sie von einem unmoralischen Angebot.

Bei WELT TV kritisiert sie den Plan für die Ukraine als „bemerkenswert tragisch“. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten, dass sie stark gegen Russland auftreten kann,“ so das FDP-Präsidiumsmitglied.

Friedensverhandlungen kann es nur bei einer Waffenruhe geben

Stattdessen plädiert sie dafür, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken. Dies könnte unter anderem durch die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte und die Lieferung von militärischem Material erfolgen. Strack-Zimmermann warnt, dass jede Verzögerung bei der Unterstützung Russland in die Hände spiele. Für sie ist klar: Echte Friedensverhandlungen kann es nur geben, wenn ein Waffenstillstand eingehalten wird und die Ukraine mit am Verhandlungstisch sitzt. 

Europa darf nicht zum Zaungast werden

Dabei erinnert Strack-Zimmermann auch an historische Fehler: „31 Jahre ist es her, dass die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben hat — im guten Glauben“, doch das habe die Angriffe 2014 und 2022 erst möglich gemacht. Europa sei bei dem US-Russland-Plan „nur Zaungast“, ein Szenario, das sie als „Desaster“ und „bemerkenswert tragisch“ bezeichnet. Besonders bitter sei, „dass wieder das Opfer zum Täter degradiert“ werde, während der US-amerikanische Präsident vor allem „seine Ruhe haben möchte“. 

Die FDP-Politikerin macht deutlich, dass Europa handeln müsse: „Unsere Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten, dass sie stark gegen Russland auftreten kann“, etwa durch die Freigabe von Geldern und die Lieferung von Waffen, „mit denen sie ausschließlich militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet treffen kann“. Deutschland sei dabei „Nummer eins“, kleinere Staaten wie Dänemark und die Niederlande seien „unglaublich engagiert“. Strack-Zimmermann warnt: „Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder so leben wie wir bisher gelebt haben, müssen wir schneller sein, mehr tun.“ 

Es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie forderte, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. Das habe Olaf Scholz als Kanzler nicht geschafft. „Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Es geht um die Sicherheit Europas. Dafür muss Europa einstehen, dafür muss Europa einspringen, wenn andere Partner ausfallen.“

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