Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen

Vor der Wahl in Baden-Württemberg macht die FDP klar, wie sie Wirtschaft stärken, Chancen sichern und Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen will.

Christian Dürr
FDP-Chef Christian Dürr will deutlich machen, dass die Freien Demokraten die einzige Reformkraft in der deutschen Politik sind.

FDP-Chef Christian Dürr macht im Interview mit „t-online.de“ deutlich, worum es aus Sicht der Freien Demokraten bei den kommenden Wahlen geht: „Ich würde eher sagen, das ist ein Schicksalstag für Deutschland.“ Für ihn steht fest: Die wirtschaftliche Zukunft des Landes hängt davon ab, ob Deutschland wieder stärker auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Energie setzt.

Er kritisiert die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf und warnt vor den Folgen für Industrie und Mittelstand: „Wir stehen energiepolitisch an der Wand, immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze sind bedroht.“ Besonders Unternehmen im Südwesten der Bundesrepublik litten unter den hohen Energiekosten – ein Problem, das nur durch eine technologieoffene Energiepolitik und sinkende Strompreise zu lösen sei.

Die FDP setzt deshalb auf eine umfassende Reformagenda für Deutschland. Dazu gehören nach Dürr drei zentrale Punkte: ein nachhaltiger Umbau von Sozialstaat und Rente, eine neue Energiepolitik mit günstiger Energie und massive Investitionen in Bildung. „Wir sind die letzte Reformkraft in Deutschland, wir müssen dieses Land voranbringen“, so Dürr.

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Baden-Württemberg als Signal für Deutschland

Die Wahl in Baden-Württemberg sieht Dürr nicht als reine Regionalentscheidung, sondern als Richtungswahl für ganz Deutschland. Sein Ziel ist klar: „Mein voller Fokus liegt darauf, dass wir in Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis erzielen – und dass wir sogar in die Landesregierung kommen.“

In Umfragen liegen die Freien Demokraten derzeit um die Fünf-Prozent-Marke und Dürr ist optimistisch. Viele Menschen hätten der Bundesregierung zunächst einen Vertrauensvorschuss gegeben, sagt er – doch dieser schwinde zunehmend. „Es macht sich Enttäuschung breit. Und das ist eine Chance für eine echte Reformkraft, wie wir es sind.“

Für die FDP geht es dabei um mehr als einzelne Wahlergebnisse. Dürr betont, dass die Liberalen wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen – durch klare Inhalte und konkrete Reformvorschläge. Die Landtagswahlen seien wichtige Gradmesser auf diesem Weg.

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FDP will Neustart mit klaren liberalen Ideen

Mit Blick auf die Zukunft der Partei setzt Dürr auf inhaltliche Klarheit statt kosmetischer Änderungen. „Ich bin nicht Parteivorsitzender aus Selbstzweck, sondern weil ich für dieses Land wirklich etwas erreichen will.“ Das geplante neue Grundsatzprogramm der FDP soll konkrete Lösungen liefern – etwa bei Steuern, Bildung, Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rentenpolitik.

Für junge Menschen will die FDP wieder attraktiver werden, indem sie Leistung belohnt und Chancen schafft. „Wir müssen gerade jungen Menschen zeigen, dass sich ihre Arbeit lohnt“, betont Dürr. Politik dürfe nicht auf Umverteilung und Regulierung reduziert werden, sondern müsse Perspektiven eröffnen.

Auch bei der Parteientwicklung ist er optimistisch: „Wir machen jetzt einen Neustart und werden damit, davon bin ich überzeugt, auch erfolgreich sein.“ Er ist überzeugt: „Die FDP hat Deutschland was zu bieten, nämlich echte Veränderungen.“

Fehlende Reformen und gebrochene Versprechen

Dürr spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung und insbesondere der Union. Er wirft ihr vor, zentrale Reformversprechen nicht einzuhalten: „Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen – bei den Schulden, bei den Sozialstaatsreformen und bei der Rente.“ Für Dürr zeigt sich daran ein grundlegendes Problem: Es werden viele Ankündigungen gemacht, aber nichts wird umgesetzt. 

Gerade bei Steuerentlastungen für die Mitte der Gesellschaft oder strukturellen Reformen bleibt die Regierung konkrete Schritte schuldig. Für die FDP istdas ein klarer Auftrag, eigene Lösungen vorzulegen – mit weniger Bürokratie, niedrigeren Steuern und einer Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Innovation wieder in den Mittelpunkt stellt.

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