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Einstufung der Revolutionsgarde ist ein klares Signal

Die EU hat die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt die Entscheidung „überfällig und richtig“. Jetzt müsse Europa konsequent bleiben, Sanktionen wirksam umsetzen, Schlupflöcher schließen und diplomatische Illusionen beenden.

Iran-Protest
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN: Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ein klares Signal

Zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorirganisation

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Freie Demokraten stehen an der Seite der Freiheitskämpfer im Iran

Die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer im Iran brauchen mehr Unterstützung. Der FDP-Bundesvorstand will nicht länger zusehen und fasst einen Beschluss: mit Maßnahmen für harte Sanktionen gegen das Mullah-Regime und zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung.

Reza Pahlavi im Videocall mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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Der Reformmut muss steigen

Die Wirtschaft kommt langsamer in Schwung als bislang erwartet. Die neue Regierungsprognose im Jahreswirtschaftsbericht geht jetzt lediglich von einem Prozent Wachstum aus. Zeit, dass die Regierung ihren Reformmut nach oben korrigiert, meint Nicole Büttner.

Nicole Büttner
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FDP-Hessen erzielt Sieg vor dem Staatsgerichtshof

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist mit ihrer Klage gegen das von CDU und SPD geänderte Auszählungsverfahren erfolgreich. Damit ist klar: Die Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig. Stefan Naas sagt: „Wir Freie Demokraten, wir haben für kommunale Vielfalt gekämpft.“

Richterhammer, Waage
Pressemitteilung

BÜTTNER: Wenn die Wachstumsprognose weiter sinkt, muss endlich der Reformmut steigen

Forderung nach Entlastungen angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage.

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Der geopolitische Faktor ist riesig

Beim Gipfel in Neu-Delhi wurden nach über zwei Jahrzehnten die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen abgeschlossen. FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn betont: „Der geopolitische Faktor ist riesig.“ Das Abkommen müsse nun schnell ratifiziert werden.

EU-Indien-Abkommen
Pressemitteilung

DÜRR: Antisemitismus ist Gift für unsere Gesellschaft

Aufruf zum entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus

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Union gegen Teilzeit – FDP für Flexibilität

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion will das Recht auf Teilzeit einschränken. Für die Freien Demokraten ist klar, ob Voll- oder Teilzeit, das machen Arbeitnehmer und Arbeitgeber untereinander aus.

Arbeiter, Fabrik

Liberaler Aktionstag in Baden-Württemberg

Im März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf können die Freien Demokraten wie immer auf Unterstützung aus allen Landesverbänden zählen. Am 28. Februar findet dazu in Stuttgart der bundesweite Aktionstag statt. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Freiheit.

Junge Liberale mit Plakat.