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Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

In einem Brief an die EU-Kommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Aufweichen des Verbrenner-Verbots gefordert. Für Hans-Ulrich Rülke ist es nicht an der Zeit für "nette Briefe". Der Merz-Plan sei eine „völlig unnötige Mogelpackung“ – da er nur Hybrid-Antriebe umfassen soll.

Autos

FDP muss die Partei des deutschen Traumes sein

Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen war FDP-Chef Christian Dürr zu Gast und macht klar: Deutschland muss wieder ein Land der Chancen werden.

Thore Schäck

FDP fordert Kurswechsel für Schleswig-Holstein

Um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, haben die Freien Demokraten ein umfassendes Paket an konkreten Maßnahmen vorgelegt. Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster sprach sich eine klare Mehrheit für einen entsprechenden Leitantrag aus.

Christopher Voigt und Bernd Buchholz

DÜRR-Interview: Wenn hier gegen jeden Bürger ohne Anlass ermittelt werden kann, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig

Über die EU-Pläne zur Chatkontrolle.

KUBICKI-Kolumne: Titan für den Kaiser – Patina für den Bürger

Über notwendige Vereinfachungen im Denkmalschutz.

Chatkontrolle endgültig ad acta legen

Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Christian Dürr will, dass die Chatkontrolle endgültig ad acta gelegt wird.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung

DÜRR: Regierung schuldet der jüngeren Generation eine Kurskorrektur

Forderung nach echten Reformen für ein gerechtes und solides Rentensystem.

Schwarz-Rot steht für Stillstand statt Reformkurs

Das Rentenpaket soll unverändert im Bundestag beschlossen werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt. Damit ist der „Herbst der Reformen“ endgültig abgesagt. Für FDP-Chef Christian Dürr grenzt das an "Insolvenzverschleppung".

Christian Dürr

Die Freien Demokraten in den Medien

Die schwarz-rote Bundesregierung steckt im Reformstillstand – und zahlreiche liberale Stimmen widersprechen lautstark. Unsere Presseschau zeigt, wie Freie Demokraten Reformstau, Überregulierung und Freiheitsbeschränkungen thematisieren.

Zeitungen

Musterung für Frauen und moderne Militärakademien

Für die Bundeswehr ist ein neuer, teils auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst geplant. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, auch Frauen in die Musterung einzubeziehen: „Es gibt keinen Grund, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.“

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe