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Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: „Gegen Rechts“ ist kein legitimer Anlass zur Selbstermächtigung

Über das Versammlungsrecht und die Proteste in Gießen.

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Sicherheitspolitik ist kein Glücksspiel

Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Die Freien Demokraten haben kein Verständnis dafür, dass die Hälfte der Bevölkerung außen vorgelassen wird.

Bundeswehr: Army Jacke mit Deutschland-Flagge
Pressemitteilung

DÜRR: Mit der Rentenabstimmung ist die Koalition von Friedrich Merz gescheitert

Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit und echten Reformen bei Rente, Haushalt und Verteidigung.

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Junge Menschen werden doppelt bestraft

Wer heute in Deutschland jung ist, hat von der Bundesregierung nichts zu erwarten. Außer zur Kasse gebeten zu werden. „Über so viel Ignoranz gegenüber der jungen Generation kann man nur den Kopf schütteln“, so FDP-Chef Christian Dürr.

Christian Dürr Rente
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN: Die Zukunft junger Menschen darf nicht nach dem Zufallsprinzip entschieden werden

Forderung auch Frauen bei der Musterung einzubeziehen.

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Rentenpaket zeigt Reformunfähigkeit des Kanzlers

Nach einem peinlichen Hin und Her hat Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar die Mehrheit für das Rentenpaket zusammen. Für FDP-Chef Christian Dürr ein Sinnbild für Merz‘ Reformunfähigkeit.

Rente Generationen
Pressemitteilung

BÜTTNER: Nichts spricht für dieses Rentenpaket – Deutschland braucht generationengerechte Rentenpolitik

Forderung nach echten Rentenreformen statt ungerechter Verteilungspolitik.

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Sozialabgaben auf Kapitalerträge wären ein Schlag ins Gesicht

Während die schwarz-rote Koalition noch um das Rentenpaket ringt, tut sich schon ein neuer Abgrund auf: Sie will weitere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einbeziehen. "Das zeigt die völlige Orientierungslosigkeit dieser Bundesregierung in der Rentenpolitik", sagt Nicole Büttner.

Nicole Büttner
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Bas ist nicht mehr tragbar im Amt

Eine Arbeitsministerin, die zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, und das im dritten Stagnationsjahr der deutschen Wirtschaft: FDP-Chef Christian Dürr macht das fassungslos. Er fordert die Entlassung der Arbeitsministerin.

Christian Dürr
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Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

In einem Brief an die EU-Kommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Aufweichen des Verbrenner-Verbots gefordert. Für Hans-Ulrich Rülke ist es nicht an der Zeit für "nette Briefe". Der Merz-Plan sei eine „völlig unnötige Mogelpackung“ – da er nur Hybrid-Antriebe umfassen soll.

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