Der Bundeskanzler erklärt die FDP für tot. Die aktuelle Presseschau zeigt das Gegenteil: In Zeitungen, Podcasts und TV bringen Freie Demokraten ihre Lösungen für den Reformstau im Land auf den Tisch.
Über Strafrecht und Meinungsfreiheit.
Im Endspurt vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in der Wahlarena noch einmal alles. „Wir haben genau die richtigen Antworten." Eine starke Wirtschaft, beste Bildung, starke ländliche Räume und eine starke Gesundheitspolitik. Dafür kämpft die FDP.
Forderung, allen Menschen, die ranklotzen, den Weg zu bereiten, statt sie immer mehr zu belasten.
Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenregeln weiter lockern. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Pläne scharf. „Union und SPD scheinen den Hals nicht voll zu bekommen. Mit der Gier der Koalition rücken echte Reformen immer weiter in die Ferne.“
Kanzler Friedrich Merz erklärt die FDP für tot. FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt findet: In der „politischen Häme gegenüber Mitbewerbern“ zeige sich die Nervosität des Kanzlers. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kontert: „Der sollte sich um sich selbst und seine Partei kümmern und nicht um die FDP.“
Forderung nach Reformen statt immer neuer Schulden.
Die Freien Demokraten Niedersachsen haben sich neu aufgestellt. Beim Parteitag am Wochenende in Celle wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, an dessen Spitze künftig Gero Hocker steht.
Die FDP verpasst den Einzug in den baden-württembergischen Landtag. FDP-Chef Christian Dürr kündigt an, dass die Freien Demokraten den Weg der Erneuerung konsequent weitergehen werden.
Über die Zero-Covid-Ideologen und ihre neuen Spielfelder.