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Riedbahn-Sanierung läuft auf Hochtouren

Das Hochleistungskorridor-Konzept von Verkehrsminister Volker Wissing ist ehrgeizig, aber der Plan geht auf: Die Riedbahn-Sanierung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Eisenbahntrasse
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Grundrechte und Verhältnismäßigkeit wahren

Für Justizminister Marco Buschmann ist klar: Heimliche Hausdurchsuchungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik muss die Grundrechte stets achten.

Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen
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Freie Demokraten geben alles

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und die Freien Demokraten legen sich ins Zeug! In Brandenburg, Thüringen und Sachsen kämpfen Sie für eine starke Stimme der Mitte in den Landtagen.

Die Wahlen in Bayern und Hessen haben Signalwirkung für den Bund
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Solidarität geht in beide Richtungen

Die bevorstehenden Aufgaben sind zu wichtig für Show, stellt Justizminister Marco Buschmann klar. Beim Bürgergeld will er für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Marco Buschmann
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Ein solider und verfassungsgemäßer Haushalt

In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Finanzminister Christian Lindner hatte diese Woche noch einmal klargestellt: „Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse.“

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz
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Keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann lehnt die geplante Erleichterung geheimer Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Er sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums einen „absoluten Tabubruch“.

Polizeieinsatz
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Wirtschaftswende braucht Fachkräfte

In Deutschland fehlen 570.000 Fachkräfte. Bildungsministerin und FDP-Vizevorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat fünf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt.

Bettina Stark-Watzinger
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Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

In der Debatte über das Bürgergeld fordern die Freien Demokraten einen Kurswechsel. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Menschen in der Schlange
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Finanzielle Bildung bedeutet Selbstbestimmung

In Deutschland ist es um die finanzielle Bildung nicht besonders gut bestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will das ändern und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen.

finanzen
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Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Stellung zur hitzigen Haushaltsdebatte bezogen: „Fakt ist, dass jede Bundesregierung, so auch diese, einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen muss.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten 2023