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Warum sich die Bürger zu Recht verschaukelt fühlen

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer. Für die FDP ist das keine Gesundheitspolitik, sondern eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher und ein Versuch, die Staatskasse zu füllen.

Zuckersteuer
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Wir brauchen einen Befreiungsschlag

Die Bundesregierung berät bei ihrer Kabinettsklausur über Reformen, doch FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnt: „Alles, was unter dem Schlagwort Reformen bisher angekündigt wurde, hat sich tatsächlich als eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen erwiesen.“

Martin Hagen
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Merz ist als Reformkanzler gescheitert

Kanzler Merz versprach die Politikwende, doch Schwarz-Rot liefert Stillstand. FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnt: Deutschland kann sich diese Blockade nicht länger leisten. Das Regierungschaos schürt „Politikfrust und Misstrauen in den Staat“.

Martin Hagen bei Welt TV
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FDP fordert Wohnraum-Turbo

Mehr Wohnungen statt immer neuer Eingriffe in den Wohnungsmarkt: Die Freien Demokraten setzen auf schnelleres und günstigeres Bauen, mehr Wohneigentum und den Schutz privaten Eigentums.

Symbolbild Erbschaftsteuer: Münzen mit Miniaturhäusern vor einem Taschenrechner
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Reformpaket ist ein Mogelpaket

FDP-Ehrenvorsitzender Hermann Otto Solms fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart für Deutschland. Mit niedrigeren Steuern und Abgaben, mehr Leistungsanreizen und weniger Bürokratie will die FDP Wachstum und private Investitionen wieder in Gang bringen.

Hermann Otto Solms
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Freiheit wird nicht verteidigt, indem man sie beschneidet

FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya kritisiert den Regierungsentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz. "Dieser Entwurf schwächt die Kontrolle genau dort, wo neue Macht entsteht", warnt sie im Gespräch mit Table.Briefings vor immer weiter gefassten Eingriffsrechten.

Nadin Zaya
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Es ist ein schmutziger linker Lagerwahlkampf

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wirbt die Berliner Kampagne "Taktisch Wählen" für SPD und Grüne, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Die Agentur nennt das eine überparteiliche Initiative. Für die FDP ist es verdeckte Wahlkampfhilfe.

Lydia Hüskens
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Mehr Netto vom Brutto: FDP legt Entlastungsplan vor

Mit einem neuen Beschluss will die FDP dafür sorgen, dass die Menschen im Land spürbar entlastet werden. Jeder soll „am Ende des Monats mehr von dem durch eigene Anstrengung erwirtschafteten Geld in der Tasche“ haben, erklärt FDP-Chef Wolfgang Kubicki.

Kubicki
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Neue EU-Verpackungsregeln werden zum Bürokratiemonster

Neue europäische Vorgaben für Verpackungen drohen nach Ansicht der Freien Demokraten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten.

Start-up, Pärchen
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Die FDP setzt die Themen, denen Schwarz-Rot ausweicht

Rente, Steuern, Rechtsstaat, Sicherheit: Die FDP setzt zentrale Reformfragen auf die Agenda. Unsere Presseschau zeigt, wie die Freien Demokraten Antworten liefern, wo Schwarz-Rot ausweicht.

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