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Chance auf Nahen Osten ohne Terror

Historische Stunden waren das: Alle 20 noch lebenden Geiseln der Hamas sind frei. FDP-Chef Christian Dürr sieht die Chance auf langfristigen Frieden in der Region.

Israel
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Wir müssen die großen Fragen anpacken

FDP-Vize Svenja Hahn tourt durchs Land, um im Austausch mit Mitgliedern die Parteiarbeit zu verbessern. In das neue Grundsatzprogramm sollen „radikale Reformen für die Mitte unseres Landes“ einfließen, „weil man merkt es ja, es kracht an allen Ecken und Enden.“

Svenja Hahn
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Freie Demokraten stimmen sich auf Landtagswahl ein

Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg haben ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaft, Entbürokratisierung und Bildung. Spitzenkandidat Uli Rülke kündigte an, die FDP wolle Baden-Württemberg „wieder ins Machen bringen“.

Hans-Ulrich Rülke auf der Bühne beim Landesparteitag.
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Wehrdienst-Lotto ist schlechteste Lösung

Die schwarz-rote Koalition hat einen Kompromiss zum Wehrdienst gefunden und stellt dabei politisches Kalkül über pragmatische Lösungen. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik am geplanten Losverfahren.

Bundeswehr, Soldat
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Verbrenner-Aus kostet Wohlstand und Chancen

Vor dem Hintergrund des Autogipfels im Kanzleramt betont FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Das geplante Verbrenneraus ab 2035 muss zurückgenommen werden.“ Sie warnt, ohne Kursänderung drohe der Industrie ein fataler Aderlass – hunderttausende Jobs stünden auf dem Spiel.

Der VW-Chef brachte eine Abschaffung der Steuervorteile für Dieselsprit ins Spiel
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Alles brennt – und die EU diskutiert über Veggie-Burger

Die EU hat Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ verboten. FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn reagiert fassungslos: „Haben wir in Europa denn keine größeren Probleme?“ Während Wirtschaft und Sicherheit brennen, verliere sich Brüssel in Wortklauberei über das Mittagessen.

Europa, Flagge
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Modernisierung statt müder Koalitionsrunden

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat bis in die frühen Morgenstunden getagt – allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse. FDP-Chef Christian Dürr erinnert das an CDU-Politik aus der Mottenkiste. Dabei muss die Koalition jetzt den Schalter umlegen.

Kanzleramt
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Chatkontrolle ist Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Die EU-Staaten verhandeln erneut über die Chatkontrolle. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den Plan für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Er ist überzeugt: „Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot.“

Wolfgang Kubicki
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Nie wieder, das ist jetzt

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel erinnerte FDP-Chef Christian Dürr an „den schwersten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah“ und bekräftigte beim Treffen mit Israels Botschafter Ron Prosor die Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus: „Nie wieder! Das ist jetzt.“

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung

Die Regierung könnte bald die Überwachung aller Chatnachrichten auf WhatsApp & Co. ermöglichen. FDP-Chef Christian Dürr warnt, mit der Chatkontrolle werde „das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger“ geöffnet.

überwachung