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Nie wieder, das ist jetzt

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel erinnerte FDP-Chef Christian Dürr an „den schwersten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah“ und bekräftigte beim Treffen mit Israels Botschafter Ron Prosor die Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus: „Nie wieder! Das ist jetzt.“

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung

Die Regierung könnte bald die Überwachung aller Chatnachrichten auf WhatsApp & Co. ermöglichen. FDP-Chef Christian Dürr warnt, mit der Chatkontrolle werde „das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger“ geöffnet.

überwachung
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Die Freien Demokraten in den Medien

Die Freien Demokraten stellen Fragen, die viele umtreiben: Wer zahlt die Staatsschulden, wie machen wir das Land zukunftsfähig, sichern Freiheit und Sicherheit und ermöglichen echte Bürgerbeteiligung? Mit mutigen Antworten sorgt die FDP für Schlagzeilen. Die wichtigsten Medienberichte im Überblick.

Zeitungen
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Merz muss jetzt den Schalter umlegen

Zum Auftakt der Kabinettsklausur wirft FDP-Chef Dürr der Regierung Untätigkeit vor: „Der Bundeskanzler muss jetzt den Schalter umlegen: Weg von der Ankündigungspolitik, hin zu einer Umsetzungspolitik.“ Für Nicole Büttner liegt der Schlüssel zur Staatsmodernisierung in digitalen Lösungen.

Nicole Büttner und Christian Dürr.
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Putin ist ein Verbrecher und er muss dafür bezahlen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, fordert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und ein starkes Signal Europas an Russland.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Zeit für echte Reformen

Schluss mit wolkigen Worten. Die FDP startet ihren Reformkurs für Deutschland. Vom Bürgergeld auf Kredit bis hin zu mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Auf der Pressekonferenz präsentierte die FDP-Spitze den Weg zum neuen Grundsatzprogramm und lud alle Menschen ein, mitzuwirken.

Nicole Büttner, Christian Dürr und Florian Toncar auf der Pressekonferenz.
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Wachstum lässt sich nicht mit Schulden erkaufen

Führende Wirtschaftsinstitute sind sich einig: Nachhaltiges Wachstum gelingt nur mit Strukturreformen. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner stellt klar: „Einfach immer neue Rekordschulden zu machen und auf Wachstum zu hoffen, ist ein aussichtsloses Unterfangen.“ Sie fordert Mut zu Reformen.

Containerhafen, Hafen,, Schiffahrt, export, freihandel, wirtschaft
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So kann Deutschland nicht weitermachen

FDP-Chef Christian Dürr sieht seine Partei in einer entscheidenden Phase: „Wir sind mitten in einer Phase der Erneuerung.“ Angesichts der aktuellen Bundesregierung brauche es eine politische Kraft, „die konsequent auf Reformpolitik setzt“.

Pressefoto Christian Dürr
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Terror darf sich nicht lohnen

Die Anerkennung von Palästina als Staat kommt für die Freien Demokraten unter den aktuellen Bedingungen nicht in Frage. Denn: Mord und Geiselnahme dürfen sich nicht auszahlen.

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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Bundeskonferenz der JuLis: Von Abschied zu Aufbruch

Beim Bundeskongress schlagen die JuLis ein neues Kapitel auf: Der neue Mann an der Spitze heißt Finn Flebbe. Er betont, dass junge Menschen in Deutschland derzeit keine Lobby haben: „Junge Menschen haben in diesem Land das auszubaden, was die alten Generationen verbockt haben.“

Finn Flebbe