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Ausweis zeigen fürs Internet?

Die EU will den Social-Media-Zugang für Jugendliche drastisch beschränken – mit Folgen für alle Nutzer. Die Freien Demokraten warnen: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Wahlprüfsteine Junge Leute halten Sprechblasen vor ihr Gesicht
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FDP fordert Steuersenkung bei Benzin und Diesel

Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert deshalb niedrigere Steuern auf Kraftstoffe und ein Ende staatlicher Eingriffe in die Preisbildung. Die FDP fordert zudem das Ende der Kfz-Steuer.

Ein Mann steht an einer Tankstelle
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Von der Leyen muss endlich umsteuern

Nach der Europarede der Kommissionspräsidentin fordern Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Svenja Hahn konkrete Schritte statt weiterer Ankündigungen. Von der Leyen müsse endlich umsteuern.

Europaparlament
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Staat darf dem Traum vom Eigenheim nicht im Weg stehen

Sieben von zehn Deutschen sagen: Der Staat erschwert den Erwerb von Wohneigentum. Die FDP fordert deshalb niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Bauherren und Käufer.

Bauen, Haus, Baustelle, Wohnen, Neubau, Mietendeckel, Mietpreisbremse
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Imke Haake zur neuen Bürgermeisterin gewählt

61,3 Prozent für Imke Haake: Der deutliche Sieg der Liberalen bei der Bürgermeisterwahl in Großenkneten macht Mut. Er zeigt, dass die FDP mit starken Persönlichkeiten, klarer Haltung und Gestaltungswillen Vertrauen gewinnen kann.

Imke Haake
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Hagen: Der Staat muss mit seinem Geld auskommen

FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. Er fordert die Rückkehr zur Schuldenbremse, einen schlankeren Staat und spürbare Entlastungen.

Martin Hagen
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Pflege braucht Reformen statt neuer Umverteilung

Die Finanzlage der Pflegeversicherung ist desaströs. Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen, liebäugelt die Bundesregierung mit einem Pflege-Soli zulasten der Privatversicherten. Die Freien Demokraten fordern stattdessen einen echten Systemwechsel.

David Dietz Bild Artikel
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Teuteberg rechnet mit dem Ost-West-Denken ab

Haben West- und Ostdeutschland ihre jahrzehntelange Teilung wirklich überwunden? In Debatten wird oft das Trennende betont - aus Sicht von FDP-Vize Linda Teuteberg ist das ein "politisches Geschäftsmodell".

Linda Teuteberg
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Kein Abgeordneter mit Verstand kann dem zustimmen

Mit mehr als 200 Milliarden Euro neuen Schulden treibt Schwarz-Rot die Zinslast immer weiter in die Höhe. Wolfgang Kubicki appelliert: „Kein Abgeordneter mit Verstand und wirtschaftspolitischem Gewissen kann dem zustimmen.“

Wolfgang Kubicki
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Daten-GAU ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit

Hacker haben 5,8 Terabyte Daten der Berliner Verwaltung ins Darknet gestellt. Bürger und kritische Infrastruktur sind betroffen. Für die Freien Demokraten stellt die Cyber-Attacke eine handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit dar.

Gang in einem Rechenzentrum