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Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt

SPD und Union haben mit ihrem jüngst beschlossenem Sondierungspapier deutlich gemacht: Von dem im Wahlkampf versprochenen Richtungswechsel ist nichts mehr zu spüren. Stattdessen zeichnet sich linke Wirtschafts- und Finanzpolitik ab.

Marco Buschmann und Christian Dürr
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Ohne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig

Verwaltungsdigitalisierung ist mehr als Effizienzsteigerung – sie schafft Bürgernähe und Handlungsfähigkeit, betont FDP-Digitalpolitikerin Lydia Hüskens. Sachsen-Anhalt gehe bereits erfolgreich mit digitalen Services voran, nun müssen diese aber auch bundesweit umgesetzt werden.

Lydia Hüskens
Pressemitteilung

HÜSKENS-Gastbeitrag: Warum der Staat ohne Digitalisierung nicht handlungsfähig ist

Über die Digitalisierung der Verwaltung.

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Europa muss liefern

Europa gerät zunehmend unter Druck – Deutschland muss nun endlich Verantwortung übernehmen, fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Insbesondere das geplante Sondervermögen dürfe nicht zweckentfremdet werden, sondern müsse gezielt in die Verteidigung fließen.

Marie-Agnes STrack-Zimmermann
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Die FDP lebt, wird gebraucht und kommt stark wieder

Der traditionelle Schlagabtausch im Rahmen des politischen Aschermittwochs stand dieses Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Freien Demokaten haben dafür klare Worte gefunden.

Christian Dürr Aschermittwoch
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Merz’ Schuldenorgie gefährdet Deutschlands Zukunft

Noch bevor sich die neue Bundesregierung bilden konnte, haben Union und SPD verabredet, die staatlichen Geldschleusen sperrangelweit zu öffnen. Damit wirft Friedrich Merz seine zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf über Bord.

Entlastung: Geldscheine im Portemonnaie
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Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe

CDU-Chef Friedrich Merz Merz hat eine Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch gebracht, bei der es um ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr gehen könnte. Für die Freien Demokraten ist die Finanzierung der Bundeswehr zuvorderst eine Aufgabe für den regulären Haushalt.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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Die Freien Demokraten blicken nach vorn

Die FDP-Hamburg verpasst den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Spitzenkandidatin Katarina Blume nennt den Wahlkampf einen „Hürdenlauf“, Bettina Stark-Watzinger sieht die Wahl vom Schatten bundespolitischer Entwicklungen geprägt. Doch die Freien Demokraten blicken nach vorn.

Stark-Watzinger und Blume bei der Pressekonferenz.
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Europa muss sich unabhängig machen

Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist für die Freien Demokraten nicht hinnehmbar. Deutschland und die EU müssen jetzt handeln.

Strack-Zimmermann beim Wahlkampfendspurt in Nürnberg.
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Hamburg: Am Sonntag FDP wählen!

In der Hansestadt wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. FDP-Spitzenkandidatin Katarina Blume gibt im Endspurt alles für einen Politikwechsel in Hamburg.

Bühne Blume