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76. Ordentlicher Bundesparteitag

Beim 76. Ordentlichen Bundesparteitag vom 16. – 17. Mai in Berlin will die FDP sich neu aufstellen und erste Impulse setzen, um der Mutlosigkeit, die Politik und Gesellschaft in unserem Land erfasst hat, etwas entgegenzusetzen – optimistisch, lösungsorientiert und empathisch.

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Aktienrente statt Zwangsrente für Selbstständige

Bärbel Bas will Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse zwingen. Für FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger ist das ein populistischer Vorschlag ohne Substanz. Der Reformstau wachse weiter – dabei liege die Lösung für das Rentenproblem längst bereit: die Aktienrente.

Aktienrente
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Kanzlerwahl mit Makel

Der erste Anlauf misslang, der zweite war ein taktischer Drahtseilakt: Die Kanzlerwahl von Friedrich Merz offenbart die Bruchlinien einer ohnehin fragilen Koalition. FDP-Vize Kubicki erklärt: „Merz hat sein Ziel erreicht – doch die CDU segelt in schwerem Fahrwasser.“

Der Deutsche Bundestag. Bild: katatonia82 / Shutterstock.com
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Politik braucht Veränderungswillen

So wie es ist, kann es nicht bleiben. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr macht klar: Politik braucht wieder den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Mut, etwas zu verändern.

Pressefoto Christian Dürr
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Stillstand stärkt die Ränder

Angesichts der Konstituierung der neuen Bundesregierung am Dienstag warnt Christian Dürr vor einer Fortsetzung des politischen Stillstands. Die FDP werde auch weiterhin mit modernen Reformkonzepten für Freiheit und Fortschritt kämpfen.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal
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Mehr Freiheit beim Namensrecht

Während seiner Amtszeit als Justizminister hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann die Reform des Namensrechts angestoßen. Diese ist jetzt in Kraft. „Eine gute Sache“, sagt Buschmann.

Familie
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SPD stimmt für roten Koalitionsvertrag

Die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu, die Union präsentiert erste Minister. „Vieles muss durch persönlichen Einsatz ausgeglichen werden, was der Koalitionsvertrag an politischer Hypothek mitbringt“, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann sicher.

Kanzleramt
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René Domke als FDP-Landeschef bestätigt

Landeschef René Domke ist auf dem Parteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Er ist überzeugt: „Der Liberalismus ist nicht in Stein gemeißelt – er muss sich ständig neu erfinden.“

René Domke
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Entschlossen für die Freiheit

Ein Signal der Entschlossenheit und des Aufbruchs setzte die FDP Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag: Landeschefin Lydia Hüskens wurde mit 66 von 107 Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

Dr. Lydia Hüskens Parteitag 2021
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Zukunftskurs für Hessens FDP

Nach dem Rückzug von Bettina Stark-Watzinger übernimmt Thorsten Lieb die Führung der hessischen FDP. Er setzt auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs, den Abbau von Bürokratie und die Einhaltung der Schuldenbremse – und verspricht: „Ich kämpfe für die Freiheit mit jeder Faser.“

Bettina Stark-Watzinger und Thorsten Lieb auf der Bühne in Hessen.