Regierungs-Bürokratieabbau ist Mogelpackung
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat getagt und gekleckert statt geklotzt: Acht Entwürfe und 50 Eckpunkte zum Bürokratieabbau wurden verabschiedet. Der angekündigte Bürokratieabbau droht, eine Mogelpackung zu werden.
FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Mit Blick auf das vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket warnte er vor einer „Mogelpackung“ und zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand.
„Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen stünden lediglich wenige Hundert Millionen Euro an Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. „Die FDP hat selbst gegen die vorschriftsverliebten Grünen mit Robert Habeck rund zehnmal mehr Bürokratieabbau durchgesetzt, als nun bei Schwarz-Rot beschlossen werden soll.“
Regierung bummelt schon nah am Winterschlaf
Besonders der Mittelstand werde durch neue Auflagen weiter belastet. „Mit Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz soll vor allem der Mittelstand mit unnötiger Bürokratie überzogen werden“, kritisiert der FDP-Chef. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen. Es soll für öffentliche Aufträge mit einem geschätzten Wert von mindestens 50.000 Euro gelten.
Dürr wirft der Regierung fehlende Entschlossenheit vor: „Statt im angekündigten „Herbst der Reformen“ bummelt die Regierung schon nah am Winterschlaf, während das Land immer tiefer in die Krise schlittert.“ Deutschland brauche jetzt „mutige Reformen beim Sozialstaat, der Rente und vor allem einen Belastungsstopp bei immer neuer Bürokratie“, so Dürr.
Bürokratieabbau ist möglich
In einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ macht der Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, einen radikalen Vorschlag: „Wir fordern die komplette Abschaffung unnötiger Berichtspflichten für Betriebe unter 20 Mitarbeitern und eine radikale Verwaltungsreform.“ Es werde ständig über Bürokratieabbau geredet, doch kleine Unternehmen erstickten im Papierkram, während Brüssel und Berlin immer neue Verordnungen schicken. „Wir zeigen: Bürokratieabbau ist möglich!“
Rülke wird noch deutlicher: „Es ist nämlich inzwischen so weit, dass so etwas wie ein demokratisches Notwehrrecht für die Bürger, für die Wirtschaft und für die ausführenden Bundesländer aus dem bürokratischen Irrsinn mancher Bürokraten in Brüssel und Berlin erwachsen ist. Der Wohlstand, der europäische Gedanke, ja letztlich die Demokratie stehen auf dem Spiel.“
