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Unterstützung für Israels Sicherheit muss deutsche Staatsräson bleiben

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Georg Link kritisiert den von Bundeskanzler Friedrich Merz verhängten Waffenlieferungsstopp an Israel als massive Überreaktion. Er warnt, dass diese Entscheidung Israels Verteidigungsfähigkeit schwächt, der Hamas in die Hände spielt und an der deutschen Staatsräson rüttelt.

Michael Link, FDP
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Endlich Aktienrente statt schwarz-rotem Rentenmurks

Der aktuelle Rentenbeschluss der Bundesregierung ist nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Dürr ungeeignet, um das Rentensystem zu stabilisieren. Der Gegenvorschlag der FDP liegt auf dem Tisch: Die Aktienrente.

Rente Generationen
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Putin unter Druck - Warum Europas Entschlossenheit jetzt zählt

Donald Trumps angedrohte Sekundärzölle gegen russische Energiekunden könnten Putins Kriegsfinanzierung empfindlich treffen. Gleichzeitig fordern die baltischen Staaten mehr Schutz. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht klar: Jetzt ist der Moment, in dem Europa Haltung zeigen muss.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Vielfalt)
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Die Rente steht vor dem Kollaps

Stillstand hat seinen Preis: Ein neues Gutachten zeigt, wie die Rente ohne Kurswechsel zur Belastung für alle wird. „Ohne echte Reform sprengt die Rente den Haushalt – oder die Beiträge werden unbezahlbar“, so FDP-Vize Henning Höne.

Rente: Großvater läuft mit seinen zwei Enkelkindern an der Hand
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Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht. FDP-Chef Christian Dürr übt scharfe Kritik. Trotz Rekordschulden fehlt weiter Geld. „Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf, und das Haushaltsloch wächst weiter“, warnt er.

Christian Dürr
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Wir kämpfen für die liberale Mitte

Im Sommerinterview mit SWR Aktuell macht FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke klar, worum es bei der Landtagswahl 2026 geht, und zwar einer Politik der Leistung statt Verbote, Investitionen in Schulen statt leerer Versprechen und eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mit unnötiger Bürokratie belastet.

HUR
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Merz will offenbar keinerlei Reformen

Wirtschaftsministerin Reiche will die Renten reformieren, Kanzler Merz schweigt. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, dass Merz „einfach nur ruhig verwalten und offenbar keinerlei Reformen im Land gestalten will“. Die Freien Demokraten sehen in der Aktienrente die einzige Lösung.

Christian Dürr
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Die EU ist zum Spielball geworden

Der Zollkompromiss mit den USA offenbart Europas politische Schwäche. „Trump droht mit Zöllen, die EU gibt nach“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Um nicht länger wie ein Bittsteller aufzutreten, müsse Europa wirtschaftlich stärker werden.

US Europa Flagge
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Jetzt ist nicht die Zeit für Beschwichtigungspolitik

Der EU-China-Gipfel steht im Zeichen angespannter Beziehungen. FDP-Vizevorsitzende Svenja Hahn warnt, China nutze Exportrestriktionen für seltene Erden als geopolitische Waffe. Die Freien Demokraten fordern klare Kante und ein Ende naiver China-Politik.

China
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Wir brauchen einen Agendamoment

Die politischen Herausforderungen wachsen, doch Bewegung bleibt aus. „Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, sagt FDP-Vizevorsitzender Henning Höne. Was Deutschland aber brauche, sei ein Agendamoment.

Hennig Höne