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Jeder Antisemitismus ist inakzeptabel

Drei Jahre nach dem blutigen Angriff der Hamas gedenken die Freien Demokraten der Opfer. „Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah“, erinnert FDP-Vize Linda Teuteberg und macht klar: „Nie wieder ist jetzt.“

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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Teurer für die Bürger, lukrativ für den Staat

Die schwarz-rote Bundesregierung denkt sich eine neue Abgabe nach der anderen aus. FDP-Generalsekretär Martin Hagen wirft der Regierung vor, das Leben der Menschen immer weiter zu verteuern.

Martin Hagen
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Zuckersteuer ergibt keinen Sinn

FDP-Chef Wolfgang Kubicki macht klar, der Bundesregierung geht es mit Zuckersteuer nur um das Stopfen von Haushaltslöchern – nicht um die Gesundheit der Bürger.

Zuckersteuer
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Sanktionen gegen Georgiens Regime sind überfällig

Georgien drängt die Freiheit aus dem Land: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit muss ihr Büro in Tiflis schließen. Svenja Hahn fordert Konsequenzen für den repressiven Kurs: „Wir können nicht länger wegsehen.“

Svenja Hahn
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Deutschland braucht eine gemeinsame Idee

Der Tag der Deutschen Einheit ist mehr als Erinnerung an 1990. Wolfgang Kubicki wirbt für ein Deutschland, das Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt miteinander verbindet – und eine gemeinsame Idee von Zukunft entwickelt.

Abschaffung Solidaritätszuschlag
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Heute mehr einzahlen – morgen ohne Hilfe dastehen

Die Regierung erhöht Beiträge, kürzt Leistungen und lässt die Zukunft der Pflege weiter offen. Kubicki rechnet mit der Pflegereform ab: „Flickschusterei ist keine Antwort auf den demografischen Wandel.“

Wolfgang Kubicki
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Mehr vom Netto, mehr Eigentum, mehr Chancen

Der neue Bericht der Ostbeauftragten nimmt die Aufstiegschancen in Deutschland in den Blick. Für FDP-Vize Linda Teuteberg ist klar: Wer mehr sozialen Aufstieg ermöglichen will, muss Bürger und Unternehmen entlasten.

Linda Teuteberg
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Stasi 2.0? Kubicki spricht von Tabubruch

Mit der Nachrichtendienstreform will die Regierung dem Verfassungsschutz erstmals polizeiliche Befugnisse geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht darin einen historischen Tabubruch. Die Lehre aus Gestapo und Stasi wankt.

Sicherheitsbeamte arbeiten im Überwachungszentrum.
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Drohnenalarm in Europa: Wie ernst ist die Gefahr?

Geheimdienste warnen vor russischen Drohnenangriffen auf EU-Staaten. Während Europas Verteidigungsminister in Brüssel beraten, erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie ernst die Gefahr ist und was jetzt zu tun ist.

Strack-Zimmermann vor der Bundespressekonferenz
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Neustart mit Andreas Glück

Die FDP Baden-Württemberg stellt sich neu auf. Mit 89,12 Prozent haben die Delegierten Andreas Glück zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Europaabgeordnete übernimmt den Landesverband mit dem Anspruch, wieder mehr Menschen für liberale Politik zu erreichen.

LPT FDP BaWü 26