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Migrationspolitik braucht ein Umdenken

Außenminister Johann Wadephul bezweifelt, dass es zeitnah Rückführungen nach Syrien geben wird und erntet harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Die Union muss sich in Sachen Migrationspolitik ehrlich machen, fordert FDP-Chef Christian Dürr.

Christian Dürr
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Die Freien Demokraten in den Medien

Lösungen statt Scheindebatten, Reformen statt Stillstand – so positionierten sich die Freien Demokraten in den vergangenen Wochen in zahlreichen politischen Debatten. Ob Sicherheit, Wirtschaft oder digitale Freiheit: Der Blick in die Presseschau zeigt, wo die Freien Demokraten Akzente gesetzt haben.

Zeitungen
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Statt Strukturreformen erleben wir Flickschusterei

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr. Gleichzeitig bleibt der versprochene „Herbst der Reformen“ aus. FDP-Chef Christian Dürr warnt: Nur wenn die Regierung endlich handelt, kann die Angst vor Jobverlust weichen.

Hafen
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Die Menschen wollen radikale Reformen

FDP-Chef Christian Dürr blickt nach Argentinien, wo Präsident Milei mit radikaler Reformpolitik Wahlen gewinnt. Auch Deutschland brauche jetzt diesen Mut zur Veränderung. „Statt Neues zu wagen, verwalten wir nur noch“, kritisiert Dürr.

Kanzleramt
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Freie Demokratin gewinnt Bürgermeisterwahl Bruchköbel

Deutlicher kann ein Votum kaum sein: Mit 74,15 Prozent gewinnt Sylvia Braun die Bürgermeisterwahl in Bruchköbel. Die Freie Demokratin sieht darin eine starke Basis für ihre zweite Amtszeit. Neue Kitas, moderne Pflegeangebote und ein attraktives Stadtzentrum stehen auf ihrer Agenda.

Sylvia Braun
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Niemand spricht über Lösungen

Die Stadtbild-Debatte nach der umstrittenen Aussage von Kanzler Merz läuft weiter auf Hochtouren. FDP-Chef Christian Dürr vermisst dabei eines völlig: „Niemand spricht über Lösungen.“ Es brauche endlich echte Reformen für bessere Integration und mehr Sicherheit an öffentlichen Orten.

Menschenmenge
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Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg

Die Bundesländer fordern eine Abkehr vom Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennermotoren in der EU. Für FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das ein guter erster Schritt. Ziel müsse jetzt eine faktenbasierte Verkehrspolitik sein.

Autos
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Europa am Scheideweg: Superpower oder Bedeutungslosigkeit?

„Europa steht an einem Scheideweg“, sagt Svenja Hahn beim ALDE-Kongress in Brüssel. Der Kontinent müsse sich entscheiden: Globale Supermacht oder Bedeutungslosigkeit. In ihrer Rede erklärt sie, welche Weichen Europa jetzt stellen muss.

Svenja Hahn ALDE Congress.
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Ein großer Wurf gegen Putins Kriegskasse

Die EU verschärft den Druck: Das neue Sanktionspaket trifft Russland wirtschaftlich noch stärker. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „großen Wurf“. Sie betont: „Vor allen Dingen müssen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden.“

MASZ_Porträt_BPT
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Mehr Einnahmen lösen keine Ausgabenkrise

Die Steuereinnahmen fallen etwas höher aus als erwartet, doch die grundlegenden Probleme bleiben. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner warnt vor verfrühter Erleichterung: „Mehr Einnahmen lösen längst keine Ausgabenkrise.“ Im Bundeshaushalt klaffe weiterhin eine gewaltige Lücke.

Geld, Richterhammer