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Odyssee im Kanzleramt

Der Umbau des Bundeskabinetts sollte Handlungsfähigkeit beweisen. Für FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki offenbart er stattdessen Führungschaos, fragwürdige Personalentscheidungen und verfassungsrechtliche Risiken.

Kubicki
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Neustart mit mehr Freiheit und weniger Staat

Deutschland steht vor einer politischen und wirtschaftlichen Neuorientierung. FDP-Generalsekretär Martin Hagen plädiert für mehr Eigenverantwortung und einen schlanken Staat.

Martin Hagen
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Mehr Freiheit. Mehr Zukunft. Mehr für Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr Freiheit, weniger Bürokratie und eine starke Wirtschaft als Grundlage für einen starken Sozialstaat. FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer wirbt für einen Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern.

Jakob Schirmer Foto Artikel
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Freiheit ist niemals selbstverständlich

Vor 75 Jahren wurde er hingerichtet. Arno Eschs Schicksal zeigt, wohin es führt, wenn ein Staat unabhängiges Denken als Bedrohung begreift. Linda Teuteberg mahnt: „Wir benötigen ein erneuertes gesamtdeutsches Ethos des Antitotalitarismus.“

Linda Teuteberg
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Berufliche Bildung ins Zentrum rücken

Fachkräftemangel ist eine der Ursachen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche in Deutschland. Susanne Seehofer und Nadin Zaya machen Vorschläge, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Seehofer und Zaya
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Tanken könnte sofort günstiger werden

Die Spritpreise steigen und die Bundesregierung bleibt untätig. Dabei könnte sie die Menschen sofort entlasten, indem sie die CO₂-Abgabe abschafft. Wolfgang Kubicki betont: „Das würde Millionen Autofahrer in diesen schwierigen Zeiten spürbar entlasten – um bis zu 17 Cent pro Liter Benzin.“

Wolfgang Kubicki (Presse-Download)
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Alkoholverbot trifft die Falschen

Nach einem gewalttätigen Übergriff auf einen Bahnmitarbeiter will die Deutsche Bahn jetzt Alkohol an Bahnhöfen pauschal verbieten. FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens warnt: Das trifft die Falschen.

Lydia Hüskens, Beisitzerin im Präsidium der FDP
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Schwarz-rote Schuldenpolitik wird zum Sicherheitsrisiko

Wenn Schwarz-Rot etwas kann, dann Schulden machen. Jetzt soll auch die Unterstützung für die Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist das der Beweis: Diese Koalition kann nicht mit Geld umgehen.

Solide Finanzen
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Strukturreformen weiter nicht in Sicht

Friedrich Merz verabschiedet sich in die Sommerpause mit dem Geständnis, dass er noch unzufrieden mit den Ergebnissen der Koalition ist. Das kann FDP-Generalsekretär Martin Hagen nur unterstreichen.

Martin Hagen
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Regierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern

Die Bundesregierung tagte am Mittwoch als sogenanntes „Entlastungskabinett“. Die Ergebnisse sind der FDP aber nicht ambitioniert genug. FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert mehr Tempo auf diesem Feld.

Bürokratie