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Putin ist ein Verbrecher und er muss dafür bezahlen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, fordert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und ein starkes Signal Europas an Russland.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Zeit für echte Reformen

Schluss mit wolkigen Worten. Die FDP startet ihren Reformkurs für Deutschland. Vom Bürgergeld auf Kredit bis hin zu mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Auf der Pressekonferenz präsentierte die FDP-Spitze den Weg zum neuen Grundsatzprogramm und lud alle Menschen ein, mitzuwirken.

Nicole Büttner, Christian Dürr und Florian Toncar auf der Pressekonferenz.
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Wachstum lässt sich nicht mit Schulden erkaufen

Führende Wirtschaftsinstitute sind sich einig: Nachhaltiges Wachstum gelingt nur mit Strukturreformen. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner stellt klar: „Einfach immer neue Rekordschulden zu machen und auf Wachstum zu hoffen, ist ein aussichtsloses Unterfangen.“ Sie fordert Mut zu Reformen.

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So kann Deutschland nicht weitermachen

FDP-Chef Christian Dürr sieht seine Partei in einer entscheidenden Phase: „Wir sind mitten in einer Phase der Erneuerung.“ Angesichts der aktuellen Bundesregierung brauche es eine politische Kraft, „die konsequent auf Reformpolitik setzt“.

Pressefoto Christian Dürr
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Terror darf sich nicht lohnen

Die Anerkennung von Palästina als Staat kommt für die Freien Demokraten unter den aktuellen Bedingungen nicht in Frage. Denn: Mord und Geiselnahme dürfen sich nicht auszahlen.

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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Bundeskonferenz der JuLis: Von Abschied zu Aufbruch

Beim Bundeskongress schlagen die JuLis ein neues Kapitel auf: Der neue Mann an der Spitze heißt Finn Flebbe. Er betont, dass junge Menschen in Deutschland derzeit keine Lobby haben: „Junge Menschen haben in diesem Land das auszubaden, was die alten Generationen verbockt haben.“

Finn Flebbe
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Die Deutsche Bahn braucht radikale Strukturreformen

Die Freien Demokraten sehen erhebliche Schwachstellen bei den Eckpunkten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für eine Sanierung der Deutschen Bahn. „Damit die Deutsche Bahn endlich funktioniert, reicht keine Flickschusterei“, mahnt FDP-Chef Christian Dürr.

Eisenbahntrasse
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Stärkung der Bundeswehr als Antwort auf Putins Provokation

Russland hat mehrfach den europäischen Luftraum verletzt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, macht klar: Die Bundeswehr und die NATO müssen zur Verteidigung bereit sein.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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Verkehrsprojekte wegen Milliardenloch in Gefahr

Laut Finanzplanung der Regierung fehlen 15 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte. Damit geraten zahlreiche Bauvorhaben ins Wanken. FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens sagt: „Der Bund finanziert ein Sondervermögen von 500 Milliarden und gleichzeitig wird die Infrastruktur kaputt gespart.“

Stau auf Autobahn
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Haushalt ist Kampfansage gegen die junge Generation

Für Christian Dürr ist die Haushaltspolitik der Regierung fatal: „Das Geld der Bürger verliert sich in Haushaltslöchern und Konsumausgaben statt in Investitionen.“ Er fordert Reformen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Entlastungen für die Menschen.

Reichstag, Berlin