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Die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Union und SPD zeigen im neuen Koalitionsvertrag wenig Reformwillen – dafür viel Eifer beim Eingriff in Freiheitsrechte. Für FDP-Vize Kubicki spiegeln einige Maßnahmen „autoritäres Wunschdenken“ wider.

Wolfgang Kubicki
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Koalitionsvertrag der Mutlosigkeit

Christian Dürr zeigt sich tief enttäuscht über den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Eine echte Reformpolitik wird es nicht geben“, stellt er fest.

Christian Dürr
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Für die junge Generation bleibt nur verbrannte Erde

FDP-Vize Johannes Vogel warnt angesichts des globalen Handelskonflikts vor einem politischen Stillstand. Die nächste Bundesregierung müsse ein klares Zeichen für Reformen setzen – davon sei angesichts erster Zwischenergebnisse der Sondierungen bislang jedoch nichts zu spüren.

Johanes Vogel
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Trumps Zollpolitik verlangt eine klare europäische Antwort

US-Präsident Donald Trump setzt mit seinen Zollerhöhungen ein Zeichen für Abschottung. Für die Freien Demokraten ist klar: Protektionismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Zölle
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Die Aktienrente ist gerade jetzt sinnvoll

US-Präsident Donald Trump bringt mit seinen Strafzöllen die Weltwirtschaft ins Wanken. Gerade jetzt, betont FDP-Vize Johannes Vogel, sei eine Reform der sozialen Sicherungssysteme unerlässlich – insbesondere die Einführung der Aktienrente bleibt für ihn alternativlos.

Johannes Vogel.
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Schmitt ist neue Landeschefin in Rheinland-Pfalz

Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz haben bei ihrem Landesparteitag in Mainz einen historischen Schritt unternommen: Mit Daniela Schmitt führt erstmals eine Frau den Landesverband.

Daniela Schmitt Pressefoto
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Hießerich-Peter übernimmt das Ruder

Aufbruchstimmung bei der Saar-FDP: Angelika Hießerich-Peter wurde auf dem Landesparteitag zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie will die Partei wieder inhaltlich breiter aufstellen, insbesondere die Themen Bildung und digitale Transformation müssten zurück ins Zentrum rücken.

Angelika Hießerich-Peter
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Schulden allein lösen keine Probleme

Union und SPD haben sich in ihren Verhandlungen auf Sondervermögen verständigt. Nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Christian Dürr ist das ein klarer Bruch von Wahlversprechen.

Die FDP fordert Entlastung statt weiterer Abkassiererei
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Auch für die Vereinigten Staaten ist die NATO von Relevanz

Die NATO-Außenminister beraten in Brüssel über die Ukraine und die Rolle der USA im Bündnis. Verteidigunsgexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet: „Wir sollten bei all den Schwierigkeiten nicht gleich den Teufel an die Wand malen.“

NATO
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Fernis ist neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz

FDP-Fraktionschef Philipp Fernis übernimmt das Amt des Justizministers in Rheinland-Pfalz. Er tritt damit die Nachfolge des überraschend verstorbenen Herbert Mertin an.

Daniela Schmitt, Philipp Fernis, Alexander Schweitzer