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Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht. FDP-Chef Christian Dürr übt scharfe Kritik. Trotz Rekordschulden fehlt weiter Geld. „Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf, und das Haushaltsloch wächst weiter“, warnt er.

Christian Dürr
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Wir kämpfen für die liberale Mitte

Im Sommerinterview mit SWR Aktuell macht FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke klar, worum es bei der Landtagswahl 2026 geht, und zwar einer Politik der Leistung statt Verbote, Investitionen in Schulen statt leerer Versprechen und eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mit unnötiger Bürokratie belastet.

HUR
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Merz will offenbar keinerlei Reformen

Wirtschaftsministerin Reiche will die Renten reformieren, Kanzler Merz schweigt. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, dass Merz „einfach nur ruhig verwalten und offenbar keinerlei Reformen im Land gestalten will“. Die Freien Demokraten sehen in der Aktienrente die einzige Lösung.

Christian Dürr
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Die EU ist zum Spielball geworden

Der Zollkompromiss mit den USA offenbart Europas politische Schwäche. „Trump droht mit Zöllen, die EU gibt nach“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Um nicht länger wie ein Bittsteller aufzutreten, müsse Europa wirtschaftlich stärker werden.

US Europa Flagge
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Jetzt ist nicht die Zeit für Beschwichtigungspolitik

Der EU-China-Gipfel steht im Zeichen angespannter Beziehungen. FDP-Vizevorsitzende Svenja Hahn warnt, China nutze Exportrestriktionen für seltene Erden als geopolitische Waffe. Die Freien Demokraten fordern klare Kante und ein Ende naiver China-Politik.

China
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Wir brauchen einen Agendamoment

Die politischen Herausforderungen wachsen, doch Bewegung bleibt aus. „Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, sagt FDP-Vizevorsitzender Henning Höne. Was Deutschland aber brauche, sei ein Agendamoment.

Hennig Höne
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Generationengerechte Sozialsysteme durch Kapitaldeckung

Über 3.000 Euro zahlen Pflegebedürftige im Schnitt für einen Heimplatz. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, „wie wenig demografiefest unsere Sozialsysteme sind“. Er fordert Reformen hin zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung und eine Beitragsbremse zum Schutz vor weiterer Belastung.

Pressefoto Christian Dürr
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Merz' PR-Show ersetzt keine Wirtschaftswende

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vertreter großer Unternehmen zum Investitionsgipfel geladen. Eine PR-Maßnahme – nicht die benötigte Wirtschaftswende, so FDP-Chef Christian Dürr.

Handwerker
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Von der Leyens Ausgabenpolitik ist "außer Rand und Band"

FDP-Chef Christian Dürr geht hart mit den EU-Finanzplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht: "Das ist außer Rand und Band."

Christian Dürr
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Wir brauchen ein neues Betriebssystem

„Untermutig“ – so lautet die Diagnose von Nicole Büttner für Deutschland. Egal ob bei Rente, Technologie oder Bildung: Die FDP-Generalsekretärin fordert mehr mutige Reformen und neues Vertrauen in die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Nicole Büttner