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Effektive Zurückweisungen ermöglichen

Um irreguläre Migration dauerhaft eindämmen zu können, müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die Freien Demokraten fordern die Union deswegen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Grenze Deutschland
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Das Sicherheitspaket ist unsere erste Antwort

Die Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unserem Alltag angegriffen. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse daraus.

Marco Buschmann
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Zwischen Krisenbewältigung und Zeitenwende

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik.

Christian Lindner bei der Einbringung Bundeshaushalt 2025
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Niemand darf Migrationswende blockieren

„Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Es darf keine Denkverbote geben.“

Djir-Sarai udn Braun.
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Blume führt Hamburger FDP in Bürgerschaftswahl

Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume am Wochenende zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt.

Katarina Blume
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Das Haushaltsloch muss kleiner werden

Jetzt kommt das Parlament ins Spiel: Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025, auf den sich die Regierung verständigt hat, in den Bundestag einbringen.

Solide Finanzen
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Für eine neue Realpolitik in der Migration

Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Migrationswende verabschiedet. Darin wird der Abbau von Fehlanreizen, effektive Abschiebungen und eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefordert.

Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland
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Wirtschaftswende weiterdenken

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in Hamburg zu ihrer Herbstklausur getroffen und dabei ein wegweisendes Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschaftswende beschlossen.

Pressefoto Christian Dürr
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Wissing fordert Sanierungskonzept von der Bahn

Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand ein Sieben-Punkte-Papier zur Sanierung vorgelegt. Alle drei Monate soll der DB-Konzern Bericht über den Fortschritt erstatten.

Eisenbahntrasse
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Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig

Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.

Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.