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Sprengen wir die Regulierungsfesseln

Im Europäischen Parlament wird diese Woche über Vorschläge zur Vereinfachung von KI-Regeln beraten. Für Svenja Hahn ist klar: Der AI Act bremst Innovation und muss dringend entschlackt werden – vom Kanzler erwartet sie, dass er sich in Europa klar für Reformen starkmacht.

Svenja Hahn

Ukraine braucht unsere ungebrochene Aufmerksamkeit

Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich in Kiew ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht und macht klar: „Wir dürfen nicht wegsehen.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Kiew

Wer vorsorgt, soll zahlen

Die SPD bringt eine neue Gesundheitsabgabe ins Spiel, die auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen fällig werden soll. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das ein „dreistes Abkassieren der Fleißigen“, statt das Gesundheitssystem endlich grundlegend zu reformieren.

Christian Dürr

Das ist finanzpolitische Realsatire

Die Grünen haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitverhandelt. Nun halten sie das für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das finanzpolitische Realsatire.

Plakataktion vor dem Bundestag

Daniela Schmitt kämpft für ein weltoffenes und starkes Bundesland

Im SWR-Duell verteidigte FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt ihre Positionen gegen AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger. Im Mittelpunkt standen Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräfte und Innenstädte. Für Schmitt ist klar: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und eine Willkommenskultur.

Daniela Schmitt Pressefoto

Reformmüdigkeit im Kanzleramt: Die Mitte geht leer aus

Die Bundesregierung liefert keine Reformen. Statt Entlastung drohen sogar neue Belastungen für die hart arbeitende Mitte. FDP-Chef Dürr kontert Merz’ „Faulheits“-Tadel: „Ich sage es ganz offen, ich habe manchmal das Gefühl, dass die Bundesregierung zu faul ist.“

Christian Dürr Rente

Chancengleichheit in Gefahr: FDP zieht wegen SWR-Triell vor Gericht

Der SWR lädt CDU, Grüne und AfD zum Triell ein, die weitaus größeren Oppositionsparteien FDP und SPD bekommen dagegen keine Sendezeit. Die FDP Baden-Württemberg will diese Bevorzugung nicht hinnehmen und klagt gegen die Chancenungleichheit in der heißen Wahlkampfphase.

HUR

Die Regierung lässt die Bürger im Stich

Der Nahverkehr streikt, Deutschland steht still. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner nennt das staatliches Versagen bei der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung lasse die Menschen dort, wo es wirklich darauf ankomme, im Stich. Reformen würden zerredet statt umgesetzt.

Nicole Büttner

Reformen für eine bessere Zukunft für alle

Die Freien Demokraten stehen für Erneuerung, Reformen und Aufstieg durch Leistung. FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr macht klar: Die FDP ist zurück – mit klarer Kante gegen den Status quo.

Christian Dürr

Einstufung der Revolutionsgarde ist ein klares Signal

Die EU hat die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt die Entscheidung „überfällig und richtig“. Jetzt müsse Europa konsequent bleiben, Sanktionen wirksam umsetzen, Schlupflöcher schließen und diplomatische Illusionen beenden.

Iran-Protest