An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Die Freien Demokraten sind aber zuversichtlich, dass die Union ihre Blockade aufgibt.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass Deutschland unter den Ersten ist, die ein Fusionskraftwerk bauen. Das Präsidium der FDP unterstützt sie bei diesem Vorhaben.
Die Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Zwar sieht der Gesetzentwurf weniger strenge Regeln vor als ursprünglich - für die Freien Demokraten bleibt es ein Bürokratiemonster.
Ganz egal ob Start-Up, Mittelstand oder Handwerk: Die bürokratischen und finanziellen Fesseln sind zu eng. Die Freien Demokraten fordern daher eine Wirtschaftswende.
Das Kabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Es ist das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte unseres Landes je gab. Der Bürokratiekostenindex sinkt dadurch auf ein Allzeittief.
Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne zur Europawahl vorgestellt und damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Sie treten mit einer Kampfansage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Abbau überbordender Bürokratie an.
Die BAföG-Reform geht in die nächste Runde. Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen.
Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat nun ein Positionspapier mit elf Forderungen beschlossen.
Finanzminister Christian Lindner hat zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil das Rentenpaket II vorgestellt. „Wir investieren damit in die Zukunft dieser Gesellschaft“, betonte Lindner.
Der Einsatz hat sich gelohnt: Das Kabinett hat eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die Freien Demokraten wollen jetzt im Bundestag Nägel mit Köpfen machen.