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Jetzt ist nicht die Zeit für Beschwichtigungspolitik

Der EU-China-Gipfel steht im Zeichen angespannter Beziehungen. FDP-Vizevorsitzende Svenja Hahn warnt, China nutze Exportrestriktionen für seltene Erden als geopolitische Waffe. Die Freien Demokraten fordern klare Kante und ein Ende naiver China-Politik.

China

Wir brauchen einen Agendamoment

Die politischen Herausforderungen wachsen, doch Bewegung bleibt aus. „Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, sagt FDP-Vizevorsitzender Henning Höne. Was Deutschland aber brauche, sei ein Agendamoment.

Hennig Höne

Generationengerechte Sozialsysteme durch Kapitaldeckung

Über 3.000 Euro zahlen Pflegebedürftige im Schnitt für einen Heimplatz. Für FDP-Chef Christian Dürr zeigt das, „wie wenig demografiefest unsere Sozialsysteme sind“. Er fordert Reformen hin zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung und eine Beitragsbremse zum Schutz vor weiterer Belastung.

Pressefoto Christian Dürr

Merz' PR-Show ersetzt keine Wirtschaftswende

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vertreter großer Unternehmen zum Investitionsgipfel geladen. Eine PR-Maßnahme – nicht die benötigte Wirtschaftswende, so FDP-Chef Christian Dürr.

Handwerker

Von der Leyens Ausgabenpolitik ist "außer Rand und Band"

FDP-Chef Christian Dürr geht hart mit den EU-Finanzplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht: "Das ist außer Rand und Band."

Christian Dürr

Wir brauchen ein neues Betriebssystem

„Untermutig“ – so lautet die Diagnose von Nicole Büttner für Deutschland. Egal ob bei Rente, Technologie oder Bildung: Die FDP-Generalsekretärin fordert mehr mutige Reformen und neues Vertrauen in die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Nicole Büttner

Richterwahl steht für politische Fahrlässigkeit

FDP-Chef Christian Dürr sieht in der missglückten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ein Versagen der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Schon früh hätten sie wissen müssen, dass die Kandidatin umstritten ist. Die Wahl einfach so nebenbei durchführen zu wollen, nennt er politisch fahrlässig.

Christian Dürr

Die Regierung verfrühstückt unsere Zukunft

Die Bundesregierung macht Rekordschulden. Doch statt in Zukunft und Entlastung zu investieren, bringt der schwarz-rote Haushalt vor allem Stillstand. „Das Geld wird letztlich genutzt, um Reformen des Sozialstaats aussitzen zu können“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.

Pressefoto Christian Dürr

Alle Freiheitseinschränkungen müssen aufgearbeitet werden

Die Freien Demokraten begrüßen die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch für Parteichef Christian Dürr reicht es nicht, nur einzelne Teilaspekte wie etwa die Maskendeals zu beleuchten. Er fordert, alle Freiheitseinschränkungen auf den Prüfstand zu stellen.

Corona-Beschränkungen

Jährlich zum TÜV? Hüskens kritisiert EU-Pläne zur Fahrzeugprüfung

Die EU-Kommission will, dass Autos ab zehn Jahren nicht wie bisher alle zwei Jahre, sondern künftig jedes Jahr zum TÜV müssen. FDP-Ministerin Lydia Hüskens kritisiert den Vorschlag scharf: Er sei unnötig, teuer und ein Bürokratiemonster ohne echten Sicherheitsgewinn.

Dr. Lydia Hüskens Parteitag 2021